Finanzministerium: Bundesrat dürfte schon Freitag für Steuerentlastung stimmen

Nach der Einigung der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf steuerliche Entlastungen rechnet das Finanzministerium mit einer Verabschiedung im Eiltempo noch in dieser Woche.

"Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat dem Gesetz am Freitag zustimmen kann und wird", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor müsste der Bundestag zugestimmt haben, was bis spätestens Freitagvormittag geplant ist. "Die Verwaltung hat alle Vorkehrungen getroffen, damit die Auszahlung direkt umgesetzt werden kann", ergänzte die Ministeriumssprecherin.

Denn das abgespeckte Steuerfortentwicklungsgesetz soll bereits zum Jahresanfang 2025 in Kraft treten. Wie aus einer Reuters vorliegenden Formulierungshilfe für die Bundestagsfraktionen hervorgeht, wird in der vollen Jahreswirkung durch die Entlastungen von Haushalten mit Steuermindereinnahmen von 13,7 Milliarden Euro gerechnet.

Mit dem Gesetz soll die Einkommensteuer an die Inflation angepasst werden, die sogenannte Kalte Progression ausgeglichen werden. Außerdem soll das Kindergeld erhöht werden. Ursprünglich umfasste der Gesetzentwurf auch eine verbesserte Forschungsförderung und bessere Abschreibungsregelungen für Unternehmen. Darauf konnten sich die früheren Ampel-Partner aber nicht mehr verständigen.

Die Union will auch für den Gesetzentwurf stimmen. Damit wird eine Verwässerung in der Länderkammer unwahrscheinlicher. Länder und Kommunen müssen zusammen mehr als die Hälfte der erwarteten Steuermindereinnahmen verkraften.