Habeck wirft Union Voodoo-Politik bei Investitionen vor

Berlin (Reuters) - Einen Tag nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schalten die Parteien im Wahlkampf einen Gang höher.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warf CDU und CSU am Dienstag vor, deren Finanzierungspläne für mehr Investitionen gingen an der Wirklichkeit vorbei. "Deswegen wird die Union spätestens am 24. Februar merken, dass ihre ganzen Ansagen Voodoo-Politik sind", sagte Habeck mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. "Wir müssen unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen", forderte Habeck. "Das setzt eine Reform der Schuldenbremse voraus." Ohne Kredite werde es nicht gehen.

Die Grünen präsentierten am Dienstag ihr 80 Seiten umfassendes Wahlprogramm, das der Nachrichtenagentur Reuters bereits am Montag vorlag. Ein Bundesparteitag soll das Programm am 26. Januar beschließen. Die Grünen planen darin Entlastungen für untere und mittlere Einkommen, aber auch einen aus Schulden finanzierten Deutschlandfonds für Investitionen. Für Unternehmen soll es eine Investitionsprämie von zehn Prozent geben.

HABECK: MEHR ALS NUR KLASSISCH GRÜNE THEMEN

Den Investitionsbedarf in die Infrastruktur bezifferte Habeck auf eine mittlere dreistellige Milliardenzahl über die nächsten zehn Jahre. "Die Union behauptet, das rechnet sich alles durch Wachstum", sagte Habeck. Deren Steuersenkungspläne beliefen sich auf 40 bis 50 Milliarden Euro. Es sei aber nicht möglich, "das Wachstum im gleichen Jahr zu erzielen, wie die Steuersenkungen erfolgen", warf Habeck der Union vor. "Das heißt, man muss es vorfinanzieren."

Es sei völlig illusorisch, das erforderliche Geld nur durch Einsparungen im Haushalt zu erwirtschaften, sagte Habeck. "Wer das sagt, veräppelt das Land." Die Grünen wollen daher Investitionen vom Schuldendeckel im Grundgesetz ausnehmen.

Mit ihrem Wahlprogramm gehen die Grünen laut Habeck über klassische Themen der vor allem mit Klima- und Umweltschutz verbundenen Partei hinaus. Habeck verwies auf Zuschüsse zum Führerschein für Auszubildende und zum Kauf von selbstgenutztem Wohnraum, wie auch auf eine Erhöhung des Werbungskostenabzugs bei der Steuer auf 1500 Euro. Der Clan-Kriminalität sagen die Grünen laut Habeck den Kampf an.

Co-Parteichef Felix Banaszak unterstrich bei der gemeinsamen Vorstellung des Wahlprogramms, die nächste Regierung entscheide darüber, ob die Klimaziele wirklich erreicht würden. Den Grünen gehe es um "effektiven und sozial gerechten Klimaschutz". Sie schlagen ein sozial gestaffeltes Klimageld vor, mit dem Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurückgegeben werden.

Habeck warnte vor einer Wahlkampfauseinandersetzung über die Ukraine-Politik. "Die entscheidende Aussage ist doch, dass Deutschland, egal unter welcher Kanzlerschaft, die Ukraine weiter unterstützen wird", sagte Habeck. Russlands Präsident Wladimir Putin solle also nicht glauben, dass sich die deutsche Haltung durch die Wahl großartig ändere.

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)