Putin alarmiert Ukraine und EU mit Aussage zu Trump-Absprache

Moskau/Brüssel (Reuters) - Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sich mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump über die Ukraine verständigen zu wollen, haben besorgte Reaktionen in der Ukraine und der EU ausgelöst.

Putin sagte, dass sich die Lage im Krieg gegen die Ukraine gerade "dramatisch" zugunsten seines Landes verändere. Er sei bereit zu Verhandlungen, wenn es die Ukraine auch sei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der am EU-Gipfel in Brüssel teilnahm, warnte, dass europäische Sicherheitsgarantien für sein Land nicht ausreichten. Er forderte zudem langfristige Sicherheitszusagen.

Sowohl die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas als auch Kanzler Olaf Scholz warnten am Donnerstag vor einer zu frühen Diskussion über mögliche Friedensgarantien. Man müsse die Ukraine erst einmal in die Lage versetzen, sich gegen Russland militärisch behaupten zu können.

PUTIN: STELLEN KEINE BEDINGUNGEN

Putin hatte in einer Pressekonferenz gesagt, dass Russland dabei sei, seine vorrangigen Ziele im Ukrainekrieg zu erreichen. Zugleich bot er Verhandlungen mit der Ukraine an, die aber auch dazu bereit sein müsse. Er sei bei möglichen Gesprächen mit Trump über die Beendigung des Krieges in der Ukraine zu Kompromissen bereit und stelle keine Bedingungen für die Aufnahme von Gesprächen mit der ukrainischen Seite. Trump hat eine schnelle Lösung versprochen, er soll im Januar ins Weiße Haus einziehen. Ukraine und Europäer sind deshalb besorgt, dass er über die Köpfe der Ukraine hinweg etwa Gebietsverzichte zugunsten Russlands aushandeln könnte. Dies müsse vermieden werden, mahnte Scholz.

Putin hat im Laufe des Krieges bereits mehrfach gesagt, er sei bereit zu verhandeln, dies aber stets mit territorialen Ansprüchen Russlands an das Nachbarland verbunden. Am Donnerstag warf er der Ukraine Terrorismus vor, weil deren Geheimdienst in Moskau einen hochrangigen russischen General getötet habe. Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 überfallen und hält seither im Süden und Osten des Landes weite Landstriche besetzt. Seit Wochen haben russische Truppen die Angriffe verstärkt und auch Geländegewinne erzielt.

Selenskyj erklärte auf einer Pressekonferenz in Brüssel, dass es keine Vereinbarungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul aus dem Jahr 2022 gegeben habe, wie Russland dies stets behaupte. "Die Ukraine hat dem Ultimatum der Russischen Föderation nicht zugestimmt", sagte er. "Die Ukraine hat nichts unterschrieben, es gab keine Vereinbarungen. Es gab eine Antwort auf das Ultimatum der Russischen Föderation." Putin hatte zuvor gesagt, dass es eine vorläufige Vereinbarung zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern in den ersten Wochen des Krieges gegeben habe, die aber nie umgesetzt werden konnte.

PUTIN BIETET USA RAKETENDUELL AN

Putin bezeichnete den Überfall der russischen Armee am Freitag erneut als "Sonderoperation". "Wir haben immer gesagt, dass wir zu Verhandlungen und Kompromissen bereit sind, aber die andere Seite hat sich sowohl im wörtlichen als auch im übertragenen Sinne geweigert zu verhandeln", fügte der russische Präsident hinzu. "Bald wird es keine Ukrainer mehr geben, die kämpfen wollen", sagte er. Russland selbst setzt allerdings seit einiger Zeit nordkoreanische Soldaten im Kampf gegen die Ukraine ein.

Um eine vermeintliche russische militärische Überlegenheit zu demonstrieren, bot Putin den USA zudem ein "Raketenduell" an, um zu zeigen, dass die neue ballistische Hyperschallrakete vom Typ Oreschnik von keinem US-Raketenabwehrsystem besiegt werden kann. "Wir sind zu einem solchen Experiment bereit", sagte Putin. Er schlug vor, dass sich beide Staaten auf ein bestimmtes Ziel einigen, das dann von US-Raketen geschützt werden soll. Russland hat die Oreschnik erstmals am 21. November auf die ukrainische Stadt Dnipro abgefeuert.

Von den Frontlinien wurden am Donnerstag erneut schwere Kämpfe gemeldet. Die Ukraine griff nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch mit sechs US-ATACMS-Mittelstreckenraketen und vier britischen Storm Shadow-Raketen Ziele in der russischen Region Rostow an. Die russischen Streitkräfte hätten alle ATACMS und drei von vier Storm Shadow-Raketen abgeschossen, teilte das Verteidigungsministerium mit.

(Bericht von Vladimir Sobotkin, Anastasiia Malenko, Yuliia Dysa, Andreas Rinke, redigiert von Scot W. Stevenson)