Frankreichs Haushaltslage ist "ernst"

Paris (Reuters) - Der französische Finanzminister Eric Lombard sieht sein Land mit einer schwierigen Haushaltslage konfrontiert.

Die Lage sei "ernst", sagte Lombard am Montag in einem Interview mit dem Radiosender Inter. Im abgelaufenen Jahr habe das Staatsdefizit "wahrscheinlich" 6,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Für das neue Jahr werde eine Neuverschuldung von 5,0 bis 5,5 Prozent angestrebt. "Wir wollen Einsparungen in Höhe von rund 50 Milliarden", sagte Lombard. Im alten Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung waren noch 60 Milliarden Euro angestrebt worden.

Lombard empfängt im Tagesverlauf die Vertreter verschiedener politischer Parteien, um den Haushalt für 2025 vorzubereiten. Die EU-Regeln sehen eigentlich eine Defizitobergrenze von drei Prozent vor. Der Streit über den Haushalt hatte die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Michel Barnier im vergangenen Jahr zu Fall gebracht. Lombard wurde im Dezember als Mitglied der Regierung von Regierungschef Francois Bayrou ernannt. Dieser will bis Mitte Februar einen Haushalt vorlegen. Das französische Parlament tritt am 13. Januar wieder zusammen.

Die politische Krise in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone verunsichert auch die Wirtschaft. Sie fällt zudem in eine Zeit, in der Deutschland sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl vorbereitet und die USA auf die Amtsübernahme des Republikaners Donald Trump. Die Krise hat auch handfeste finanzielle Folgen für den französischen Staat, der höhere Kosten am Anleihemarkt verkraften muss.

Präsident Emmanuel Macron hofft, dass bis zum Sommer 2025 ein weiteres Misstrauensvotum vermieden werden kann. Im Juli könnte neu gewählt werden. Allerdings wolle der Präsident eigentlich eine Auflösung des Parlaments vor dem Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit im Jahr 2027 vermeiden, hatte einer seiner Mitarbeiter jüngst erklärt. Dieser Schritt im Juni und die anschließende Neuwahl hat zu einem politisch instabilen Parlament ohne klare Mehrheit geführt.

(Bericht von Dominique Vidalon, geschrieben von Rene Wagner, redigiert von Kerstin Dörr - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)