Biden-Regierung will kurz vor Amtsende Regeln gegen chinesische Autos erlassen

Washington (Reuters) - Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will kurz vor ihrem Amtsende noch Beschränkungen im Handel mit China erlassen.

Ziel sei es, in der Autobranche nicht in eine Sicherheitsfalle zu laufen, sagte US-Handelsministerin Gina Raimondo der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist wirklich wichtig, weil wir nicht zwei Millionen chinesische Autos auf unseren Straßen haben wollen, um dann festzustellen, dass wir eine Bedrohung haben."

Die finalen Regeln sollen am Dienstag festgelegt werden. Sie würden de facto fast alle Autos und Lastwagen aus China vom wichtigen US-Markt ausschließen. Das Vorgehen ist Teil größerer Maßnahmen gegen Software und Hardware aus China. Die Software-Verbote sollen früheren Angaben des Ministeriums zufolge ab dem Modelljahr 2027 gelten, die für Hardware ab 2029. Testfahrten selbstfahrender Wagen chinesischer Autobauer auf US-Straßen sollen ebenfalls unterbunden werden. Die Regeln richten sich auch gegen russische Fahrzeuge und Komponenten, die aber in der Branche eine geringere Bedeutung haben.

Ab dem 20. Januar übernimmt die neue Regierung des Republikaners Donald Trump die Amtsgeschäfte in Washington. Sie dürfte in vielen Bereichen andere Schwerpunkte setzen als Biden von den Demokraten. In der Handelspolitik hat Trump bereits eine scharfe Gangart gegen China angekündigt. Er will Importe chinesischer Fahrzeuge behindern, ist aber offen dafür, dass chinesische Konzerne in den USA produzieren.

(Bericht von David Shepardson, geschrieben von Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)