Pressestimme: 'Weser-Kurier' zu Debatte über grünen Stahl

dpa-AFX · Uhr

BREMEN (dpa-AFX) - 'Weser-Kurier' zu Debatte über grünen Stahl

Die Union tut sich keinen Gefallen damit, dieses wichtige industriepolitische Thema zum Zankapfel im Wahlkampf zu machen. Damit verschreckt sie zwei Zielgruppen: Auf der einen Seite die Industriearbeiter, auf der anderen Seite den pragmatischen Teil der Klimaschützer, der die Probleme durch Technologie lösen will. Doch die unnötige Stahl-Debatte ist nicht das einzige Eigentor, das die Union in diesen Tagen schießt. Auch die offensichtliche Weigerung, über eine Grundgesetzänderung zur Übernahme der Altschulden von Städten und Gemeinden zu reden, zeugt nicht von politischer Klugheit. Dabei würde sich die Union nichts vergeben, jetzt das Grundgesetz zu ändern und nach der Wahl durch das entsprechende Ausführungsgesetz die Sache in ihrem Sinne zu regeln./yyzz/DP/zb

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