Merz warnt Firmen: Staat wird Schäden aus China-Geschäft nicht sozialisieren

Berlin (Reuters) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat deutsche Firmen gewarnt, dass der Staat unter seiner Kanzlerschaft Verluste aus dem China-Geschäft nicht übernehmen werde.

Es komme nicht infrage, dass Unternehmen bewusst das Risiko von Investitionen in China suchten, und der Staat dann anschließend Schäden sozialisieren müsse. "Dies ist kein Rechtsstaat nach unseren Maßstäben", sagte Merz am Donnerstag nach einer außenpolitischen Rede bei der Körber-Stiftung in Berlin. Er sage Firmen auch selbst in Gesprächen, dass sie "mit größeren Verwerfungen rechnen" müssten. Unternehmen könnten gute Gründe für Investitionen in China habe, dürften aber nicht zu große Risiken eingehen.

Sollte er Kanzler werden, werde er zunächst zu einem Arbeitsbesuch nach China reisen, kündigte Merz an. Die wirtschaftliche Lage in China sei schwieriger, als die kommunistische Führung in Peking sie darstelle und China von außen wahrgenommen werden. Man würde einer chinesischen Führung begegnen, die "nicht ohne Sorgen" sei. Merz hatte zuvor gesagt, dass China und Russland Teil einer "revanchistischen, anti-liberalen Achse von Staaten" seien, die den Systemwettbewerb mit den liberalen Demokratien offen suche.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von ..... Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)