Verfassungsschutz: AfD-Bundespartei gesichert rechtsextremistisch

Berlin (Reuters) - Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird vom Verfassungsschutz nun auch auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Dies teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitag in Köln mit. Die Behörde begründete dies mit "der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei". Das in der Partei vorherrschende Volksverständnis konkretisiere sich in einer insgesamt migranten- und muslimfeindlichen Haltung der Partei.

Das Bundesamt hatte die AfD seit März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet. Dazu durfte der Inlandsgeheimdienst auch nachrichtendienstliche Mittel wie V-Leute, Observationen und die Auswertung öffentlicher sowie nicht-öffentlicher Quellen nutzen. Dies hatte das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt.

Mit der Einstufung als gesichert rechtsextremistisch gelten aus Sicht des Bundesamtes verfassungsfeindliche Bestrebungen auch in der Bundespartei als erwiesen. Auf Landesebene ist die AfD bereits in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hatte die AfD deutlich zugelegt. Mit 20,8 Prozent ist sie nach der Union zweitstärkste Fraktion im Parlament. Bei der anstehenden schwarz-roten Bundesregierung ist sie die größte Oppositionsfraktion.

BUNDESAMT: "ETHNISCH-ABSTAMMUNGSMÄSSIGES VOLKSVERSTÄNDNIS"

"Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar", erklärte das Bundesamt. "Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen." So betrachte die AfD deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)