Spahn: Stabile Regierung bringt Wachstum

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht einen Wachstumsimpuls durch den Amtsantritt der neuen schwarz-roten Koalition. "Allein schon der Umstand, dass es eine stabile und verlässliche Regierung gibt, wird Deutschland 0,2, 0,3 Prozent an Wachstum bringen", sagte der CDU-Politiker vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Dies reiche aber nicht. Um das Wachstum nachhaltig werden zu lassen, brauche es Strukturreformen etwa mit flexibleren Arbeitszeiten, Anreize für Überstunden oder längeres Arbeiten im Alter.

"Wachstum ist die beste Sozialpolitik", sagte Spahn. "Wachstum ist die Voraussetzung für alles andere, denn wenn die Wirtschaft schrumpft, schrumpft alles andere mit." Der Fraktionschef betonte zum Auftakt in die parlamentarische Sacharbeit, die Koalition starte nüchtern und durchaus auch mit einer Skepsis in der Bevölkerung. "Wir wollen positiv überraschen."

Haushaltsbeschluss nach der Sommerpause

In der wichtigen Frage des Haushalts für 2025 soll die erste Lesung im Bundestag vor der Sommerpause kommen, wie Spahn deutlich machte - der Beschluss mit der zweiten und dritten Lesung dann "sehr bald" nach der Sommerpause. Eine vorläufige Haushaltsführung sollte kein Dauerzustand sein, könne aber für einige Monate etwas Spielraum schaffen, erläuterte Spahn. Ziel sei, den Etat 2026 regulär im November zu beschließen, womit man dann auch wieder im normalen Rhythmus wäre.

Da die geplatzte Ampel-Koalition sich auf keinen Etat für 2025 verständigen konnte, arbeitet die Bundesregierung seit Jahresbeginn mit vorläufiger Haushaltsführung - bisher weitgehend reibungslos. Neue Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag können so aber nur auf Umwegen angestoßen werden./sam/mfi/DP/men