Europaminister warnt vor nationaler Verteilung von EU-Geld

ERFURT/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Chef der Europaministerkonferenz, Stefan Gruhner, hat davor gewarnt, EU-Gelder nur noch auf nationaler statt wie bisher auf regionaler Ebene zu verteilen. "Das Wichtigste ist, dass wir die Mitsprache der deutschen Bundesländer beim nächsten EU-Haushalt sichern", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt vor einem Treffen der Europaminister der Bundesländer in Brüssel.

Gruhner verlangte weiter Mitsprache der Länder bei der Verteilung der EU-Fördermittel - etwa im Bereich der Landwirtschaft oder des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre).

Die Kommission beabsichtige, dass es nationale Pläne geben solle, um die Mittel zu verteilen, sagte Gruhner. Seiner Ansicht nach wissen die Regionen und Länder aber am besten, wie das Geld vor Ort richtig eingesetzt wird. "Das entspricht ja auch dem europäischen Gedanken, dass Entscheidungen nicht zentral gesteuert werden, sondern von der Ebene der Regionen und der Länder", sagte Gruhner.

Über das Thema wollen die Europaminister der Bundesländer auch bei einem Treffen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel reden. Gruhner ist Staatskanzleichef und Europaminister in Thüringen, dem Vorsitzland der Europaministerkonferenz.

EU-Haushalt für sieben Jahre

Der gemeinsame mehrjährige Haushalt der EU wird jeweils für sieben Jahre aufgestellt und legt Obergrenzen der jährlichen Ausgaben der EU sowie deren Verwendung fest. Für die Jahre 2021 bis 2027 umfasst er rund 1,1 Billionen Euro.

Mit rund 427 Milliarden Euro davon machen die sogenannten Kohäsionsausgaben mehr als ein Drittel des Budgets aus. Mit diesen Mitteln für die Strukturförderung soll wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen geholfen werden, um ökonomische und soziale Unterschiede auszugleichen.

Deutschland profitiert vom Binnenmarkt

Deutschland steuert als größter Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) bei. Die Bundesregierung betont grundsätzlich, dass Deutschland zugleich auch so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europäische Volkswirtschaft.

Ein Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Haushalt ab 2028 wird für Mitte Juli erwartet. Dann muss das EU-Parlament durch eine Mehrheitsentscheidung zustimmen, die EU-Länder müssen den Haushalt einstimmig annehmen./htz/DP/zb