Bundeskabinett soll "Investitionsbooster" am 4. Juni beschließen

Berlin (Reuters) - Das Finanzministerium drückt bei den steuerlichen Abschreibungen für Investitionen und E-Autos aufs Tempo.

"Unser Ziel ist, am 4. Juni den Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitions-Sofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ... ins Kabinett zu bringen", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Berlin. Man sei mit den Regierungsfraktionen im Austausch, wie man das Gesetz noch vor der Sommerpause in den Bundestag bringen könne. Weitere Punkte wie das Errichtungsgesetz für die Sonderkreditlinie über 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz sollen dann gemeinsam mit dem Bundeshaushalt für 2025 und den Eckwerten für den Etat 2026 Ende Juni ins Kabinett gebracht werden. Mit diesem Gesamtpaket wolle man für Planungssicherheit und Investitionsanreize sorgen.

Der Gesetzentwurf am Mittwoch beinhaltet vor allem die Superabschreibungen von je 30 Prozent für drei Jahre für Investitionen. Es soll aber auch bereits die ab 2028 beginnende Absenkung der Körperschaftsteuer um je einen Prozentpunkt für fünf Jahre beschlossen werden. Zudem gibt es einen "Investitionsbooster" für E-Mobilität, bei dem nicht nur die Preisobergrenze von 75.000 auf 100.000 Euro pro Wagen erhöht, sondern auch eine 75-prozentige Abschreibemöglichkeit im ersten Jahr der Anschaffung vorgesehen ist. Auch dies solle wie die Superabschreibung bereits rückwirkend für 2025 gelten, betonte der Sprecher des Finanzministeriums. Zudem wird die Forschungszulage für Firmen verbessert.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte am Montag in Sankt Quirin am Tegernsee, dass im Herbst das nächste Entlastungspaket folgen solle, unter anderem mit der von der schwarz-roten Koalition vereinbarten Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sowie einer Erhöhung der Pendlerpauschale.

(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)