Deutschland setzt auf gutes Verhältnis mit Polen auch mit Präsident Nawrocki

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung setzt nach dem Sieg des rechtsnationalen Politikers Karol Nawrocki in der polnischen Präsidentschaftswahl auf ein weiter gutes Verhältnis zum östlichen Nachbarn.

Deutschland und Polen seien enge Nachbarn und Verbündete in EU und Nato, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius Montag in Berlin. "In diesem Bewusstsein erwarten wir auch, (...) mit dem neuen polnischen Präsidenten künftig zusammenarbeiten können." Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, sieht eine schwierige innenpolitische Situation in Polen, aber wenig Auswirkung auf die deutsch-polnischen Beziehungen.

Der EU- und Deutschland-kritische Nawrocki kam bei der Wahl auf 50,89 Prozent der Stimmen. Auf den proeuropäischen Regierungskandidaten, den liberalen Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski, entfielen 49,11 Prozent. In Polen kann der Präsident Reformvorhaben der Regierung per Veto blockieren. Nawrocki wurde auch von der rechtsnationalen Oppositionspartei PiS unterstützt. Er lag vor allem in den ländlichen Gebieten vorne, während Trzaskowski in den Großstädten mehr Stimmen bekam.

Der Regierungssprecher betonte, dass die Bundesregierung "felsenfest" an dem Weimarer Dreieck, also der engen Zusammenarbeit Deutschlands, Frankreichs und Polens festhalten wolle. "Wir hoffen, dass, wenn der Wahlkampf jetzt vorbei ist, auch wieder ein bisschen Gelassenheit und Vernunft einzieht und der Blick auf Deutschland wieder an Sachthemen gemessen wird."

Das Thema der Reparationen für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg sei für Deutschland endgültig abgeschlossen, sagte er auf die Frage, ob er erwarte, dass der Historiker Nawrocki das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen wolle.

Der Polen-Beauftragte Abraham verwies auf die Spaltung in der polnischen Wählerschaft. Innenpolitisch bedeute dies in Polen eine "sehr, sehr schwierige" Lage, sagte er im Radiosender rbb. "Im schlimmsten Fall kommt es zu einem Stillstand der Reformbemühungen der Regierung Tusk", fügte er mit Blick auf die vom europafreundlichen Ministerpräsidenten Donald Tusk angestrebten Reformen etwa im Justizbereich hinzu.

Er verwies darauf, dass es mit dem bisherigen Präsidenten Andrzej Duda einen deutschlandkritischen und auf Amerika fixierten Staatspräsidenten gegeben habe. Die Tonalität könnte etwas "unharmonischer" werden. "Die Hauptkoordinaten bleiben aber auch für Präsident Nawrocki klar: Polen wird fest in der Europäischen Union verankert bleiben, wird sich auf die Nato konzentrieren und auch die Ukraine weiter unterstützen."

Der CDU-Politiker Paul Ziemiak sagte im Deutschlandfunk, dass er einen nationalistischen Kurs Nawrockis erwarte. Sein Ziel sei wahrscheinlich, die abgewählte PiS möglicherweise durch vorgezogene Parlamentswahlen wieder an die Macht zu bringen.

Die Linke warf Kanzler Friedrich Merz vor, dass er selbst zum Wahlsieg Nawrockis beigetragen habe. "Die Zurückweisungen von Asylbewerbern waren ein großes Thema in Polen und haben dem rechten Kandidaten genutzt, der darin eine Bestätigung für seine EU-feindlichen Positionen sah", kritisierten die Vorsitzenden der sogenannten Internationalen Kommission der Linken, Kathrin Vogler und Wulf Gallert.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)