Firmen-Steuererleichterungen noch vor Sommerpause geplant

(Reuters) - Die ersten Steuererleichterungen für Firmen sollen der SPD-Fraktion zufolge noch vor der Sommerpause alle parlamentarischen Hürden nehmen. Man habe sich mit der Union verständigt, die Sonderabschreibungen für die Unternehmen noch vor der Sommerpause beschließen zu lassen, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstag in Berlin.

Anreize für Kauf von Firmen-E-Autos geplant

Teil des Pakets sind auch Erleichterungen für Firmen beim Kauf von E-Autos. Dies schließe das Ja der Länderkammer ein. Man sei der Überzeugung, dass auch die Bundesländer ein großes Interesse daran hätten, ein solches Signal an die Wirtschaft zu senden.

Die Sonderabschreibungen für die nächsten drei Jahre mindern die Steuereinnahmen von Bund und Ländern. Vize-Fraktionschefin Wiebke Esdar betonte, man müsse den Ländern auch Sicherheit bei der Finanzierung geben. Daher sollten parallel Regelungen zu den vereinbarten 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen vorangetrieben werden, damit diese handlungsfähig blieben.

Auch Mietpreisbremse soll verlängert werden

Miersch sagte zudem, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse ebenfalls vor der Sommerpause kommen solle. Die Regelungen vieler Länder dazu liefen aus, daher brauche man eine Bundesregelung.

(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)