Pressestimme: 'Kölner Stadt-Anzeiger' zu Asylpolitik/Berliner Urteil

KÖLN (dpa-AFX) - "Kölner Stadt-Anzeiger" zu Asylpolitik/Berliner Urteil:

"Die Bundesregierung muss an ihrem Ziel festhalten, die irreguläre Migration einzudämmen. Es geht aber nicht, dass der seit Jahren laufende europäische Streit, welches Land für welche Flüchtlinge zuständig ist, auf dem Rücken der schutzsuchenden Menschen ausgetragen wird. Merz und Dobrindt werden nicht umhin kommen, den in der EU unbequemen Weg zu gehen, das tatsächlich ungerechte und wenig praktikable Dublin-System zu reformieren. Die Union steckt nun in dem Dilemma, dass sehr weitreichende Versprechen gemacht hat. Im Ton war die Ab-dem-ersten-Tag-Rhetorik der Wahlkämpfer populistisch. Als Regierende müssen sie nun ihre Vorhaben rechtsstaatskonform umsetzen. Alles andere geht gar nicht. An Donald Trump in den USA und Viktor Orbán in Ungarn, die auf den Rechtsstaat pfeifen, darf sich Deutschland keinesfalls ein Beispiel nehmen."/yyzz/DP/stw