Nato-Staaten ringen um Fünf-Prozent-Ziel

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Brüssel/Kiew (Reuters) - US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Nato-Mitglieder der Forderung von Präsident Donald Trump nach einer deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben zustimmen werden.

"Wir sind hier, um die Arbeit fortzusetzen, die Präsident Trump begonnen hat, nämlich die Verpflichtung zu fünf Prozent Verteidigungsausgaben in diesem Bündnis, was unserer Meinung nach geschehen wird", sagte Hegseth bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel. "Es muss bis zum Gipfel in Den Haag später in diesem Monat passieren."

Die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Staaten kommen am 24. und 25. Juni zusammen, um über die weitere Strategie vor allem angesichts der russischen Bedrohung zu entscheiden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will die Zahl der aktiven Soldaten Deutschlands um rund ein Drittel aufstocken. Er gehe davon aus, dass man rund 50.000 bis 60.000 Soldaten in den Streitkräften mehr brauche, sagte Pistorius in Brüssel. Derzeit hat die Bundeswehr gut 180.000 aktive Soldaten. Daher stelle sich die Frage, ob der geplante freiwillige Wehrdienst über die nächsten Jahre ausreiche, sagte Pistorius.

"WIR HABEN KEINE ZEIT"

Nato-Generalsekretär Mark Rutte prognostizierte erhebliche Investitionszusagen beim bevorstehenden Gipfel. Derzeit liegt das Ziel der Allianz bei zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Dass diese Marke erhöht werden muss, ist allen Beteiligten klar. Im Raum stehen die von Trump genannten fünf Prozent. Rutte hat vorgeschlagen, dass die Bündnisstaaten ihre Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP erhöhen und zusätzlich 1,5 Prozent für Infrastruktur bereitstellen, die auch für militärische Zwecke relevant ist. Die Bundesregierung hat zu diesem Ziel bereits Zustimmung signalisiert.

Noch nicht einig sind sich die Nato-Staaten beim Zeitplan für die Aufstockung der Ausgaben. Rutte hat vorgeschlagen, das Fünf-Prozent-Ziel bis 2032 zu erreichen. Einigen osteuropäischen Staaten ist dies aber zu spät, andere Bündnismitglieder sehen dies angesichts ihrer Finanzlage als zu ambitioniert an. Der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur sagte in Brüssel: "Wir müssen uns auf fünf Prozent in fünf Jahren einigen. Wir haben keine Zeit für zehn Jahre, wir haben nicht einmal Zeit für sieben Jahre." Auch der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson sprach sich dafür aus, das Fünf-Prozent-Niveau bis 2030 zu erreichen.

(Bericht von Sabine Siebold, Lili Bayer, Andrew Gray, Charlotte Van Campenhout, Ingrid Melander, Benoit Van Overstraeten. Bearbeitet von Alexander Ratz, redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)