Russische Zentralbank zieht gesamte Strafe gegen Raiffeisen Bank ein

Wien (Reuters) - Die russische Zentralbank hat die gegen die Wiener Raiffeisen Bank International (RBI) verhängte Milliardenstrafe inklusive Zinsen vollständig eingezogen.

Wie ein RBI-Sprecher am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte, wurde die noch ausstehende Zinszahlung in Höhe von 174 Millionen Euro Ende Mai direkt bei der russischen Tochterbank abgebucht. Die Hauptsumme von 1,9 Milliarden Euro war bereits wenige Tage nach der Berufungsverhandlung im April geflossen. An wen das Geld letztlich ging, ist weiterhin unklar.

Ein russisches Berufungsgericht hatte die RBI zu einer Schadenersatzzahlung von über zwei Milliarden Euro verurteilt – eines der härtesten Urteile gegen ein westliches Unternehmen, das weiterhin in Russland tätig ist. Die RBI, größte westliche Bank im Land, wurde in einen Rechtsstreit zwischen der russischen Firma Rasperia und dem österreichischen Baukonzern Strabag hineingezogen. Rasperia, ehemals dem Oligarchen Oleg Deripaska zugeordnet, forderte Schadenersatz für ihren eingefrorenen Anteil an Strabag infolge der EU-Sanktionen gegen Russland. Da die österreichischen Kernaktionäre von Strabag, darunter der RBI-Hauptaktionär Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien, keine Vermögenswerte in Russland besitzen, wurde stattdessen die russische RBI-Tochter in das Verfahren einbezogen. Diese verfügt über ein Eigenkapital von rund fünf Milliarden Euro.

Die RBI plant, gegen das Urteil in Österreich rechtlich vorzugehen. Bis Ende des Monats soll eine Klage beim Handelsgericht Wien eingebracht werden. Ziel des Bankhauses ist es, die eingefrorenen Rasperia-Aktien an der Strabag samt Dividenden zu verwerten und den Erlös als Schadenersatz zugesprochen zu bekommen.

RBI PRÜFT OPTIONEN FÜR RÜCKZUG AUS RUSSLAND

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine prüft die RBI verschiedene Optionen für einen Rückzug aus Russland. Laut früheren Aussagen von Vorstandschef Johann Strobl laufen weiterhin Gespräche mit potenziellen Käufern, doch Russland habe bislang kein grünes Licht für einen Verkauf signalisiert.

Im Zuge des Verfahrens wurde eine gerichtliche Verfügung erlassen, die der RBI einen Verkauf ihrer russischen Tochter untersagt. Diese Verfügung sei weiterhin in Kraft. Die RBI hat nach Aussage des Banksprechers am 2. Juni beim zuständigen Gericht in Sankt Petersburg einen Antrag auf Aufhebung gestellt, bislang jedoch keine Rückmeldung erhalten. Die RBI hofft, dass nach Begleichung der Schadenersatzsumme Russland nun die bestehende Verkaufsblockade aufheben wird.

(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)