Dobrindt nach Treffen mit Amtskollegen in Warschau: Einig bei Migrationsthemen

Berlin (Reuters) - Deutschland und Polen fordern einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen.

Das Bundesinnenministerium teilte am Montag nach einem Treffen von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) und seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak in Warschau mit, beide hätten betont, dass Bemühungen zum Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union und zur Bekämpfung irregulärer Migration verstärkt werden müssten. Sie seien sich auch einig, dass Migranten derzeit in einem von Russland und Belarus ausgelösten hybriden Krieg eingesetzt würden. Es sei daher legitim, dass Länder, die unter Migrationsdruck stünden, außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen, um die Destabilisierung der Asyl- und Sozialsysteme zu verhindern.

Gegenstand des Treffens sei zudem auch die Zusammenarbeit zur Verhinderung illegaler Migration, der Schutz ukrainischer Geflüchteter sowie die Bekämpfung von Kriminalität und terroristischen Bedrohungen gewesen. Die Minister hätten den besonderen Wert des Schengen-Raums hervorgehoben und zugesagt, bei der Minimierung der Auswirkungen der vorübergehenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen zusammenzuarbeiten - vor allem für die lokalen Gemeinden und den Warentransport. Sie seien sich einig, dass die Wiederherstellung des kontrollfreien Verkehrs innerhalb des europäischen Schengenraums das Ziel gemeinsamer Maßnahmen sein müsse.

Die Minister hätten auch weitere Maßnahmen zur Migrationspolitik auf EU-Ebene erörtert, die über die bisherige GEAS-Reform hinausgingen. Vor allem seien Rückführungen von Menschen erörtert worden, die sich illegal in der EU aufhielten. Auch die Schaffung von "Return Hubs", die außerhalb der EU eingerichtet werden sollten, und das Konzept sicherer Drittstaaten sei angesprochen worden - ebenso wie mögliche Sanktionen gegen Fluggesellschaften, die an der Beförderung irregulärer Migranten beteiligt seien.

(Bericht von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)