US-Proteste: Militär entsendet 700 Marines - Trump unterstützt Verhaftung von Gouverneur

Los Angeles/Washington (Reuters) - Das US-Militär wird nach eigenen Angaben vorübergehend etwa 700 Marinesoldaten nach Los Angeles entsenden.

Wie das US-Militär am Montag (Ortszeit) mitteilte, wurde ein Bataillon zum Schutz von Bundeseigentum und -personal entsandt, bis weitere Truppen der Nationalgarde vor Ort eintreffen. Aus Regierungskreisen hieß es, Trump werde sich vorerst nicht auf das Aufstandsgesetz berufen, das dem Militär erlauben würde, direkt an der zivilen Strafverfolgung teilzunehmen. Das Entsenden der Marinesoldaten gilt dennoch als eine weitere Eskalation der Reaktion von Präsident Donald Trump auf die Straßenproteste gegen seine aggressive Einwanderungspolitik. Am Montag haben hunderte Demonstranten bereits den vierten Tag in Folge vor einem Bundesgefängnis in Los Angeles, in dem Einwanderer festgehalten werden, protestiert.

Das Pentagon hatte am Montag bestätigt, dass statt der geplanten 2.000 Soldaten der Nationalgarde nun 4.000 nach Los Angeles geschickt werden sollen. US-Präsident Donald Trump sagte, er habe keine andere Wahl, als die Truppenstärke zu erhöhen, um zu verhindern, dass die Gewalt außer Kontrolle gerate. Er unterstütze außerdem den Vorschlag seines Grenzschutzbeauftragten Tom Homan, den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom zu verhaften, weil er möglicherweise die Maßnahmen seiner Regierung zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen behindert. "Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre. Ich finde das großartig", sagte Trump vor Reportern. Die Demokraten erklärten, Trumps Entscheidung, militärische Kräfte zur Bewältigung der Proteste einzusetzen, stelle einen Missbrauch der präsidialen Macht dar.

Trump hatte die Entsendung der Nationalgarde in die Westküstenmetropole am Wochenende befohlen - gegen den Willen des Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom. Der Politiker, der den Demokraten angehört, bezeichnete Trumps Anordnung als widerrechtlich. Er warf dem Republikaner vor, absichtlich eine Krise inszenieren zu wollen und gegen Kaliforniens Souveränität zu verstoßen. "Dies sind die Handlungen eines Diktators, nicht eines Präsidenten", schrieb Newsom auf X. Daraufhin verklagte Kalifornien die US-Regierung am Montag, um den Einsatz der Nationalgarde und der Marines zu blockieren, mit der Begründung, dass dies gegen Bundesrecht und die Souveränität des Staates verstoße. "Das Ausmaß der Eskalation ist völlig ungerechtfertigt, unaufgefordert und beispiellos", schrieb die Pressestelle von Newsom auf X.

Die Proteste entzündeten sich an zahlreichen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE, die auf Anweisung der Trump-Regierung verschärft gegen Migranten ohne Aufenthaltsrecht vorgehen soll, um diese auszuweisen. Los Angeles steht dabei besonders im Fokus. Ein erheblicher Anteil der Bevölkerung hat hispanische Wurzeln oder ist im Ausland geboren. Die Stadt ist zudem genau wie Kalifornien eine Hochburg der Demokraten und damit dem Trump-Lager ein Dorn im Auge. Bürgermeisterin Karen Bass hat die ICE-Razzien scharf kritisiert, aber auch die Demonstranten verurteilt, die zu Gewalt griffen. "Ich möchte nicht, dass Leute dem Chaos verfallen, das meiner Meinung nach von der Regierung völlig unnötigerweise geschaffen wird", sagte Bass auf einer Pressekonferenz.

(Bericht von Brad Brooks, Jane Ross, Phil Stewart and Idrees Ali, geschrieben von Alexandra Falk. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)