Bundesregierung: Israel muss Zahlungsverkehr mit Palästinensern sichern

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat Israel aufgefordert, den Zahlungsverkehr für Palästinenser nicht einzustellen.

"Die Ankündigung des israelischen Finanzministers, die Genehmigung des Korrespondenzbankensystems zurückzuziehen, ist ungerechtfertigt und sollte unbedingt zurückgenommen werden", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwochabend der Nachrichtenagentur Reuters. Er reagierte damit auf die Ankündigung des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, die Ausnahmeregelung für die Zusammenarbeit zwischen israelischen und palästinensischen Banken aufzuheben. Dadurch würde das palästinensische Bankensystem gefährdet.

"Eine tragfähige Regelung zum Zahlungsverkehr zwischen israelischen und palästinensischen Banken ist unverzichtbar für die Bargeldversorgung in den Palästinensischen Gebieten und die dortige wirtschaftliche Lebensfähigkeit und Stabilität", mahnte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. "Beides ist auch im Sicherheitsinteresse Israels." Die israelische Regierung sei an ihre entsprechenden Pflichten aus dem Pariser Protokoll von 1994 über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Palästinensern gebunden. "Eine Aussetzung des Bankenwaivers wäre inakzeptabel und würde sowohl Israel als auch dem Westjordanland schweren wirtschaftlichen Schaden zufügen", kritisierte der Sprecher. Deutschland stehe bereit, weiter mit Israel und den Palästinensischen Behörden zusammenzuarbeiten, um gegen Terrorismus-Finanzierung vorzugehen.

Smotrich hatte am Dienstagabend erklärt, dass seine Entscheidung eine Reaktion auf die "Delegitimierungskampagne" der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen Israel auf globaler Ebene sei. Zuvor hatten fünf westliche Länder Sanktionen gegen den rechtsnationalistischen Politiker und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir wegen Aufrufen zu extremistischer Gewalt gegen Palästinenser erlassen.

Die Ausnahmeregelung hatte es israelischen Banken ermöglicht, Schekel-Zahlungen für Dienstleistungen und Gehälter im Zusammenhang mit der Palästinensischen Autonomiebehörde abzuwickeln, ohne Gefahr zu laufen, wegen Geldwäsche und Finanzierung von Extremismus angeklagt zu werden. Ohne diese Regelung würden palästinensische Banken vom israelischen Finanzsystem abgeschnitten.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)