Gericht blockiert weiterhin Verkauf von Raiffeisens Russland-Tochter

Wien (Reuters) - Die russische Tochterbank der Raiffeisen Bank International (RBI) hat vor einem russischen Gericht einen weiteren Rückschlag erlitten.

Der Antrag auf Aufhebung des bestehenden Verkaufsverbots sei abgelehnt worden, teilte die russische Bank am Mittwoch mit. Das Verbot war im Zuge eines Rechtsstreits mit der russischen Investmentgesellschaft Rasperia verhängt worden.

In dem Verfahren war die russische Raiffeisenbank zu einer Schadenersatzzahlung von über zwei Milliarden Euro verurteilt worden – eine Summe, die inzwischen vollständig von der russischen Zentralbank eingezogen wurde. "Derzeit bestehen keine finanziellen Ansprüche mehr gegen die Raiffeisenbank JSC und gemäß Gesetz müssten die einstweiligen Maßnahmen aufgehoben werden", erklärte die Bank. "Dennoch hat das Gericht eine beispiellose Entscheidung getroffen, sie zu verlängern."

Die RBI, größte westliche Bank mit Präsenz in Russland, war in einen Rechtsstreit zwischen Rasperia und dem österreichischen Baukonzern Strabag hineingezogen worden. Rasperia, ehemals dem sanktionierten Oligarchen Oleg Deripaska zuzurechnen, forderte Schadenersatz von Strabag und deren österreichischen Kernaktionären – darunter auch die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien, Hauptaktionär der RBI. Diese besitzt jedoch keine Vermögenswerte in Russland. Stattdessen wurde die russische RBI-Tochter in das Verfahren einbezogen, die über ein Eigenkapital von rund fünf Milliarden Euro verfügt.

Zuvor hatte die RBI versucht, über eine komplexe Transaktion im Umfeld von Rasperia eingefrorene Strabag-Aktien zu erwerben, um auf diesem Weg Kapital aus Russland abzuziehen. Der Deal wurde jedoch aufgrund drohender Verstöße gegen internationale Sanktionen gestoppt.

Die RBI kündigte an, gegen das Urteil rechtlich vorzugehen. Noch im Juni soll eine Klage beim Handelsgericht Wien eingebracht werden. Ziel ist es, die eingefrorenen Strabag-Anteile samt Dividenden zu verwerten und den Erlös als Schadenersatz zugesprochen zu bekommen.

Unterdessen hat Rasperia laut früheren Angaben eine neue Klage eingereicht, mit der verhindert werden soll, dass Verfahren außerhalb Russlands geführt werden. Laut Rasperias Anwalt Igor Ozerskiy von der Kanzlei K&P Group richtet sich die Klage insbesondere gegen ein geplantes Schiedsverfahren in den Niederlanden. Zudem beantragt Rasperia eine Geldstrafe von einer Milliarde Euro für den Fall, dass Unternehmen gegen das beantragte Verbot verstoßen.

(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)