Neue Bundesregierung lieferte Israel Rüstungsgüter für vier Millionen Euro

Berlin (Reuters) - Die neue Bundesregierung hat vom 7. Mai bis zum 10. Juni Rüstungsgüter im Wert von vier Millionen Euro an Israel geliefert.

Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Desiree Becker hervor. Dies betreffe "sonstige Rüstungsgüter", fügte das Ministerium in seinem Schreiben hinzu - in Abgrenzung zum Begriff der Kriegswaffen. Der Wert ist im Vergleich zu den Lieferungen der Ampel-Regierung gering. Das Ministerium verwies darauf, dass eine Auskunft aus "Gründen des Staatswohls" auch verweigert werden könne, wenn Schäden für die außenpolitischen Beziehungen Deutschlands drohten.

Die Linken-Abgeordnete kritisierte die Lieferungen dennoch. "Fast vier Millionen Euro für neue Rüstungsgüter nach Israel - und das mitten in einem immer weiter eskalierenden Krieg in einem kurzen Zeitraum von einem Monat", sagte Becker. Angesichts der von Israel blockierten Hilfslieferungen in den Gazastreifen sei dies "sicherheitspolitisch unverantwortlich und humanitär skandalös."

Waffenlieferungen an Israel sind auch in der schwarz-roten Koalition umstritten. Mehrere SPD-Politiker lehnen sie wegen des israelischen Vorgehens im palästinensischen Gazastreifen grundsätzlich ab. Außenminister Johann Wadephul hatte in einem Interview gesagt, dass man unterscheiden müsse zwischen Waffen für die Verteidigung gegen Staaten wie Iran und solchen, die etwa im Gazastreifen eingesetzt werden. Die Ausfuhr muss vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden.

(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von)