Belgien folgt Deutschland - Grenzkontrollen gegen illegale Migration

Brüssel (Reuters) - Belgien will zur Eindämmung illegaler Migration wieder Grenzkontrollen einführen und folgt damit dem Beispiel Deutschlands.

Die Kontrollen in dem EU-Staat, der an die Niederlande, Frankreich, Luxemburg und Deutschland grenzt, sollen im Sommer beginnen, wie eine Sprecherin der Staatssekretärin für Migration, Anneleen Van Bossuyt, am Freitag ankündigte. Ministerpräsident Bart De Wever, seit Februar im Amt, hat die Eindämmung der Migration zu einer Schlüsselpriorität seiner rechtsgerichteten Regierung erklärt.

"Zeit für Einreisekontrollen. Belgien darf kein Magnet für diejenigen sein, die anderswo aufgehalten werden", schrieb Van Bossuyt auf der Plattform X. "Unsere Botschaft ist klar: Belgien wird illegale Migration und Asyl-Shopping nicht länger tolerieren." Die Kontrollen würden gezielt auf Hauptzufahrtsstraßen wie Autobahnen, im Busverkehr, in bestimmten Zügen sowie bei innereuropäischen Flügen aus Ländern mit hohem Migrationsdruck wie Griechenland und Italien vorgenommen, hieß es in einer Erklärung der belgischen Regierung.

Die Ankündigung folgt ähnlichen Schritten der Niederlande und Deutschlands. Sie ist Teil eines umfassenderen Vorgehens gegen Migration auf dem gesamten Kontinent, auch wenn die Ankünfte auf vielen Hauptrouten zuletzt zurückgingen. Belgien ist Teil des grenzfreien Schengen-Raums, der die Freizügigkeit zwischen seinen 29 Mitgliedstaaten garantiert. Gemäß Artikel 23 des Schengener Grenzkodex können Mitglieder als Reaktion auf Sicherheits- oder Migrationsdruck vorübergehend Grenzkontrollen wieder einführen.

Ein Sprecher der belgischen Einwanderungsbehörde sagte, es sei derzeit schwierig, ohne systematische Grenzkontrollen Zahlen zur illegalen Einwanderung zu nennen. Belgien verzeichnete im Jahr 2024 nach Angaben seiner Behörde für die Aufnahme von Asylbewerbern 39.615 Asylanträge. Dies waren 11,6 Prozent mehr als 2023. Die Aufnahmekapazität des Landes lag den Zahlen zufolge 2024 bei 35.600 Plätzen, wodurch viele Ankommende ohne angemessene Unterkunft blieben.

(Bericht von Charlotte Van Campenhout; Bearbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von Elke Ahlswede; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)