CDU-Politiker: Unionsfraktion trägt befristete Entlastung der Kommunen mit

Berlin (Reuters) - Die Bundestagsfraktion der Union wird nach Angaben des CDU-Politikers Steffen Bilger die vollständige Entlastung der Kommunen für die Steuerausfälle aus dem sogenannten Investitionsbooster mittragen.

Die volle Gegenfinanzierung sei "eine gute Lösung", die teilweise Kompensation für die Länder ebenfalls, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion am Dienstag in Berlin. "Aus unserer Sicht ist das eine tragfähige Lösung."

Bund und Länder hatten sich am Montagabend geeinigt, dass die Kommunen bis 2029 einen höheren Umsatzsteueranteil erhalten, um die Steuerausfälle aus den verbesserten Abschreibungsregeln für Unternehmen aufzufangen. Die Länder sollen eine Kompensation von rund acht Milliarden Euro erhalten, vor allem bei Investitionen in den Bildungs- und Krankenhausbereich. Die gesamten Steuerausfälle aus dem sogenannten Investitionsbooster werden auf rund 45 Milliarden Euro geschätzt, von denen der größte Anteil bei Ländern und Kommunen anfällt.

Der Bundestag soll dem Paket mit verbesserten Abschreibungen am Donnerstag zustimmen, der Bundesrat entscheidet am 11. Juli abschließend über den Investitionsbooster. Ohne eine Zustimmung der Länder droht eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Bilger lobte, dass nun eine Regelung gefunden wurde, die Kompensation zeitlich zu begrenzen und der Bund nicht dauerhaft mehr Umsatzsteueranteile an Länder und Kommunen abgibt. "Wir werden als Union schon sehr darauf achten, dass das Schuldenmachen jetzt nicht zur Dauergewohnheit wird", sagte er.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)