Grünen-Chefin: Waffenexportstopp für Israels Einsatz in Gaza

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts zahlreicher Toter bei Essensverteilungen im Gazastreifen verlangt die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner einen Exportstopp von Waffen an Israel für den Einsatz in dem Gebiet. "Der Verstoß gegen internationale Verpflichtungen ist in diesem Fall so eklatant, dass endlich auch der Bundesregierung klar sein muss: Es dürfen keine deutschen Waffen mehr geliefert werden, die in Gaza eingesetzt werden können - denn es besteht das Risiko, dass damit Völkerrechtsbruch begangen wird", sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Schwere Vorwürfe gegen Israel stehen im Raum

Brantner wies darauf hin, dass insgesamt mehr als 400 Menschen getötet worden sein sollen beim Versuch, für sich und ihre Familie im Gazastreifen an Lebensmittel zu kommen. "Es stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum, dass Soldaten angewiesen wurden, auf unbewaffnete Menschen in der Nähe von Verteilstellen zu schießen - obwohl keine Bedrohung vorlag."

Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros in Genf wurden seit Ende Mai mindestens 410 Menschen bei Essensverteilungen getötet. Ein Sprecher erklärte, es habe sich bei diesen Fällen um Angriffe durch die israelischen Streitkräfte gehandelt.

Brantner verlangt Aufklärung

Israel bestreitet die Vorwürfe. Seine Streitkräfte hätten von Schusswaffen nur dann Gebrauch gemacht, wenn für sie eine Bedrohung geherrscht habe. Augenzeugen zufolge schossen israelische Einheiten in vielen Fällen auf unbewaffnete Menschenmengen.

"Diese Vorwürfe müssen dringend aufgeklärt werden und zeigen erneut: Die UN und etablierte humanitäre Akteure müssen endlich sicher und ungehindert ihre Arbeit machen können", sagte Brantner. Es brauche dringend eine Rückkehr zur Waffenruhe und ein Ende der Blockade./hrz/DP/he