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Aktionäre finanzieren die Grundrente? Es reicht!

Jessica Schwarzer · Uhr

Die Grundrente ist durch und soll über Steuern finanziert werden, genauer über die Finanztransaktionssteuer. Damit wird sinnvolles Aktien-, Fonds- und ETF-Sparen bestraft. Ein Unding!

Die Große Koalition hat sich nach langem Hin und Her auf die Grundrente geeinigt. Das mag man grundsätzlich gutheißen. Denn natürlich sollte es selbstverständlich sein, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, ein würdiges Auskommen im Alter haben. Aber an dem Konstrukt gibt es auch einige Kritik. Was aber gar nicht geht: Aktionäre sollen die Grundrente finanzieren, und zwar über die geplante Finanztransaktionssteuer. Was für ein absoluter Unsinn!

Die Eckpunkte der Grundrente: Ab Januar 2021 sollen vor allem Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren einen Rentenaufschlag oberhalb der Grundsicherung erhalten. Die von der CDU durchgesetzte Einkommensprüfung soll über die Deutsche Rentenversicherung in Kooperation mit den Finanzbehörden erfolgen. Die Einkommensgrenze wird für Alleinstehende bei 1.250 Euro und für Paare bei 1.950 Euro liegen. Die Finanzierung soll – und nun wird es paradox – größtenteils aus der geplanten Finanztransaktionssteuer finanziert werden. Womit nun auch klar ist, dass die seit Jahren umstrittene Börsensteuer auch wirklich kommen wird.

Die Große Koalition feiert ihren Erfolg. SPD-Interimsvorsitzende Malu Dreyer spricht gar von einem „sozialpolitischen Meilenstein.“ Dieser Meilenstein beziehungsweise seine Finanzierung bremst aber leider all jene aus, die langfristig mit Aktien Vermögen aufbauen wollen. Sinnvolle Altersvorsorge über die Börse, ob nun via Einzeltitel, Fonds oder ETF, wird geradezu bestraft. Denn die Aktien-Strafsteuer, die künftig bei jeder Order anfallen wird, trifft vor allem Kleinanleger und Vorsorgesparer. Und zwar nicht nur dann, wenn sie Aktien, Fonds oder ETFs im Depot haben. Auch viele Riester- und Rürup-Renten, Lebensversicherungen und private Rentenversicherungen investieren zumindest einen Teil des Kapitals am Aktienmarkt und auch hier löst jede Order die Strafsteuer aus.

Die Zocker zocken weiter, Privatanleger zahlen drauf

Eigentlich war die Finanztransaktionssteuer ja in der Finanzkrise angedacht worden, um Zockern das Leben schwer – und vor allem teuer – zu machen. Herausgekommen ist eine Strafsteuer für deutsche Privatanleger. Denn die waghalsigen Spekulaten traden in der Regel Produkte, auf die weiterhin keine Transaktionssteuer anfallen wird. Für sie ändert sich nichts, sie zocken einfach weiter. Langfristig denkende Aktionäre sowie Fonds- und ETF-Sparer hingegen werden durch die Aktiensteuer regelmäßig zur Kasse gebeten.

Und genau diese Steuer soll nun die Grundrente finanzieren? Das ist doch völlig paradox. Die Menschen müssen stärker vorsorgen. Der demographische Wanden sowie die Null- und Niedrigzinspolitik der EZB zwingen sie, stärker für das Alter vorzusorgen. Langfristig die besten Renditen bringen nun mal Aktien. Das war übrigens auch in Zeiten so, als es noch Zinsen gab. Sie sollten daher ein wichtiger Baustein für die Altersvorsorge sein. Das erkennen auch immer mehr Deutsche. Eigentlich sollte der Staat doch Anreize schaffen, dass es noch mehr werden. Dass der Staat diese Vorsorge unnötig erschwert, geht gar nicht.

Dass Vorsorgesparer die Grundrente finanzieren müssen, geht gar nicht! Ob ein Finanzminister, der nach eigenen Aussagen sein Geld auf Sparbuch und Tagesgeldkonto hortet und der von der Börse wenig hält, das wirklich bis zu Ende gedacht hat?

Foto:  Brian A Jackson / Shutterstock.com

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