Altmaier verspricht Wirtschaft Öffnungsperspektive
Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will zwangsweise geschlossenen Unternehmen nächste Woche eine Öffnungsperspektive geben.
Details dazu blieb er am Freitag auf Nachfrage aber noch schuldig. Mit den Ländern diskutierte er mögliche Anpassungen. Nordrhein-Westfalen forderte ebenso wie viele Branchenverbände mehr Tempo und neue Wege im Kampf gegen die Virus-Pandemie.
Nächste Woche beraten Bund und Länder auf höchster Ebene über eine Fortsetzung des Lockdowns. "Es sind schwierige Debatten, die uns bevorstehen", sagte Altmaier in Berlin. Er könne noch nicht sagen, was wann wieder geöffnet werde. Eine Fortsetzung des Lockdowns sei für die Wirtschaft aber immer weniger verkraftbar. "Überall drücken die Sorgen." Viele Branchen seien seit Monaten geschlossen. Die Außengastronomie könne vermutlich gegen Ostern - also Anfang April - wieder öffnen. Mit den Wirtschaftsministern der Länder habe er Modelle diskutiert, wie Schnelltests bei Öffnungen helfen könnten. Außerdem könnten Lockerungen an weitere Kriterien geknüpft werden und nicht nur eine starre Infektionszahl.
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart pochte auf baldige Lockerungen. Es gebe eine erhebliche Schieflage in Wirtschaft und Gesellschaft, so der FDP-Politiker. "Deshalb brauchen wir jetzt einen Strategiewechsel, der noch im März zu Öffnungen führt." Altmaier sprach dagegen von einer Anpassung der Strategie. Er werde die Nöte der Wirtschaft am Wochenende mit Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) diskutieren.
GASTSTÄTTENVERBAND WILL NICHT MEHR FÜR ANDERE BLUTEN
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga forderte eine Gleichbehandlung gegenüber anderen Branchen. Ein Dauer-Lockdown sei inakzeptabel, sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick. "Wir erwarten dafür deutlich mehr Tempo und Professionalität bei den Impfungen. Gleiches gilt für eine effektive Schnellteststrategie." 84 Prozent der Unternehmen der Branche pochten auf eine Öffnung vor Ostern. Der Einzelhandelsverband HDE sprach in einem Brief an Merkel von "Wut und Verzweiflung", weil eine Perspektive fehle. Nächste Woche müsse es eine Öffnungsstrategie mit konkreten Maßnahmen geben.
Laut Ifo-Institut geht es für viele Firmen mittlerweile ans Eingemachte. "Bei insgesamt 30 Prozent ist die Eigenkapitalquote gesunken." Sechs Prozent berichteten von starken Rückgängen. Vor allem bei kleinen und mittleren Betrieben sei die Lage ernst. In einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, der lange Lockdown habe erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen. "Dies führt in vielen Fällen zu einer Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz und zu der Gefahr eines längerfristigen Substanzverlustes der deutschen Volkswirtschaft: Arbeitsplatzverluste, Insolvenzen, weniger Ausbildungsplätze, rückläufige Zahl von Neugründungen, Attraktivitätsverlust vieler Innenstädte wären die Folge."
Der Mittelstandsverband BVMW forderte einen Wirtschaftsgipfel mit Merkel. Es dürfe jetzt keinen Flickenteppich geben, sondern brauche einen bundesweiten Plan, der aber regionale Lockerungen zulasse. In einem Papier des Deutschen Industrie- und Handelskammertages heißt es: "Erfolgreiche regionale Ansätze können der Nukleus für eine frühzeitige und langfristige Öffnung der Betriebe sein. Hier sollten Regionen voneinander lernen können." Zudem müssten mehr digitale Anwendungen zum Einsatz kommen, um Menschenansammlungen zu vermeiden.