Ampel-Parteien steuern auf Verhandlungen in 22 Arbeitsgruppen zu

Reuters

Berlin (Reuters) - Kurz vor Beginn der Verhandlungen über die Bildung einer Ampel-Koalition mit der FDP haben SPD und Grüne betont, dass nötige Investitionen über Schulden finanziert werden sollen - allerdings im Rahmen der geltenden Schuldenbremse.

Diese enthalte dafür Spielräume, sagte SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans der Funke Mediengruppe. Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock verwies am Dienstag im ZDF zudem darauf, dass man den Weg über Investitionen außerhalb des Haushalts gehen könne. "Das ist heute ja auch schon möglich, im Bereich der Bahn oder der KfW", sagte sie mit Hinweis auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die Koalitionsverhandlungen sollen am Donnerstagnachmittag beginnen. Die drei Parteien wollen in 22 Arbeitsgruppen über die verschiedenen Themen beraten, die SPD hat dazu nach Reuters-Informationen auch bereits ihr Personal benannt.

Am Montag hatte die FDP als letzte der drei Ampel-Parteien die Zustimmung zu Koalitionsgesprächen zur Bildung der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene gegeben. Seither laufen die Vorbereitungen der drei Parteien auf die Gespräche. Zu den Arbeitsgruppen gehören etwa "Moderner Staat und Demokratie", "Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur", "Umwelt und Naturschutz", "Bauen und Wohnen", "Finanzen und Haushalt", "Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Außenpolitik, Menschenrechte" oder "Flucht, Migration, Integration". SPD-Vize Kevin Kühnert führt die SPD-Verhandlungen in der Arbeitsgruppe "Bauen und Wohnen". SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch soll die Verhandlungen um das Klimakapitel führen.

Baerbock pochte darauf, dass zunächst die Inhalte einer möglichen Ampel-Koalition festgezurrt werden müssten, bevor über die Verteilung der Ministerien gesprochen werde. Hintergrund sind öffentliche Forderungen von FDP-Politikern, dass FDP-Chef Christian Lindner Finanzminister werden soll. Danach hatten auch Grünen-Politiker das Ressort für ihre Partei beansprucht. Zu Plänen für ein Klimaministerium hielt sich Baerbock bedeckt, sagte aber: "Es kann nicht so sein, dass ein Ministerium sich bemüht, und zehn arbeiten dagegen. Es muss eine Klimaregierung sein."

FINANZIERUNG VIELER PROJEKTE IM ZENTRUM DER DISKUSSION

Vor allem die Finanzierung vieler von den drei Parteien vereinbarten Projekte steht im Zentrum der Debatte. Im Sondierungspapier gibt es dazu eine Absage an eine Erhöhung der Einkommens- oder Mehrwertsteuer sowie die Zusage, dass die Schuldenbremse nicht aufgeweicht werden soll. Beides wäre ohne die Zustimmung von CDU/CSU wegen der nötigen Mehrheiten etwa im Bundesrat allerdings ohnehin kaum möglich. SPD-Chef Walter-Borjans räumte ein, dass Vorhaben und Pläne der möglichen Ampel-Koalition noch nicht durchfinanziert sind. "Die Finanzen müssen hinterlegt werden, ganz klar." Bei Investitionen in die Zukunft sei seiner Auffassung nach eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt, "die Schuldenbremse enthält dafür durchaus Spielräume". Dazu kämen die "Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken".

Parallel startet in der EU eine Debatte über eine mögliche Lockerung des Stabilitätspaktes, der enge Vorgaben für die erlaubte Neuverschuldung der EU-Staaten gibt. Kanzlerin Angela Merkelund der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel äußerten sich am Montag skeptisch zu einer Lockerung oder dem von einigen Staaten gewünschten Herausrechnen etwa von Investitionsausgaben aus der Defizitberechnung.

"Es gibt eine gute Grundlage, aber uns stehen noch harte Verhandlungen bevor", sagte Grünen-Vizin Ricarda Lang dem "Handelsblatt" mit Blick auf die Ampel-Verhandlungen. Bei der Finanzierung, dem Klimaschutz oder der Sozialpolitik müsse noch vieles mit SPD und FDP geklärt werden. Baerbock widersprach dem Eindruck, dass sich vor allem die FDP in dem zwölfseitigen Sondierungspapier durchgesetzt habe, das die Basis für den Einstieg in die Koalitionsverhandlungen bildet. Es sei klar, dass die Grünen bei der Bundestagswahl deutlich vor der FDP gelandet seien. Ihre Partei habe den Pfad zur Einhaltung des 1,5-Grad-Klimaschutzziels verankert. Das Kohleausstiegsgesetz werde wieder geöffnet und der Kohleausstieg vorgezogen. Zudem seien gesellschaftspolitische Reformen wie eine Überarbeitung des Staatsbürgerrechts vereinbart worden.

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