Baerbock will stärkere Bündelung der Ressortforschung in Regierung

Berlin (Reuters) - Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock dringt auf eine stärkere Koordinierung der Forschungsanstrengungen in der Bundesregierung nach der Bundestagswahl.

"Wir haben eine Förderlandschaft auch zwischen den Bundesministerien, die so zersplittert ist, dass die wirklichen Pilotprojekte nicht die volle Schlagkraft erhalten", sagte sie am Donnerstag beim Verband der Familienunternehmer. Als Beispiel nannte sie die Wasserstoff-Forschung. Baerbock betonte, dass die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung die steuerliche Forschungsförderung gerade für kleine und mittlere Unternehmen und die Abschreibungen von Investitionen erhöhen wollten. Es sollte zudem mehr Aufmerksamkeit auf die Produktforschung gelegt werden, damit Innovationen in Deutschland auch hierzulande in Produkte umgesetzt werden könnten.

Baerbock kritisierte zudem den bisherigen Ansatz bei der Entbürokratisierung mit dem Verfahren "One in, one out" - also der Regel, dass für jede neue Regulierung eine abgeschafft werden müsse. Entscheidender sei, dass die Verfahren besser ineinandergriffen und dass die Verwaltung komplett digitalisiert werde. Die Co-Chefin der Grünen verteidigte zudem die Steuerpläne ihrer Partei. Es würden künftig sehr große Summen für Investitionen gebraucht. Deshalb seien höhere Spitzensteuersätze für hohe Einkommen und eine Vermögensteuer nötig. Baerbock räumte ein, dass zu dem letzten Punkt aber eine Verständigung mit den Ländern gefunden werden müsste.