Biden nimmt Hürde im Ringen um billionenschweres Infrastrukturpaket

dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Ringen um billionenschwere Investitionen in die amerikanische Infrastruktur hat US-Präsident Joe Biden eine Hürde genommen. "Wir haben eine Vereinbarung getroffen", schrieb Biden auf Twitter nach Gesprächen mit einer Gruppe demokratischer und republikanischer Senatoren. In ihrem Beisein erklärte er am Donnerstag auf dem Gelände des Weißen Hauses: "Wir haben auf beiden Seiten ernsthafte Kompromisse gemacht."

Der Präsident hatte im Frühjahr Pläne angekündigt, die in den kommenden acht Jahren Ausgaben in Höhe von rund 2 Billionen US-Dollar (1,7 Billionen Euro) für die Erneuerung der Infrastruktur des Landes vorsahen. Der Plan - insbesondere die Finanzierung der Ausgaben über Steuererhöhungen - stieß bei Republikanern jedoch auf erheblichen Widerstand. In den bisherigen Verhandlungen mit Kongressmitgliedern war klar geworden, dass Biden beim Umfang des Pakets Abstriche würde machen müssen, um ausreichende Zustimmung im Parlament zu bekommen.

Bidens Demokraten haben zwar in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit. Im Senat ist die Mehrheit jedoch so dünn, dass die Republikaner Gesetzesvorschläge blockieren können. Denn im regulären Gesetzgebungsprozess müssen zunächst 60 der 100 Senatoren der Abstimmung über eine Gesetzesvorlage zustimmen. Die Demokraten haben nur 50 Sitze und die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Funktion der Senatspräsidentin.

Genaue Details zu der Einigung blieben zunächst offen. Trotz des Deals ist zudem nicht gesagt, dass eine reibungslose Passage im Kongress bevorsteht. Sollten wichtige Anliegen nicht mehr Teil des anvisierten Pakets sein, könnte es Widerstand bei Bidens Demokraten geben./lkl/DP/he

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