Bund und Länder beraten am Donnerstag über Straßenverkehrsordnung

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesregierung und Länder setzen an diesem Donnerstag ihre Verhandlungen über die Straßenverkehrsordnung und härtere Strafen für Raser fort. Es handele sich um "einen fachlichen Austausch" auf Ebene der Staatssekretäre, die Verkehrs- und Innenministerien der Länder sollten dabei sein, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Montag in Berlin.

Es geht dabei um vom Bundesrat beschlossene Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) und des Bußgeldkatalogs, die unter anderem einen Monat Fahrverbot schon bei deutlich geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen als bisher vorsehen. Innerorts reichen demnach 21 Kilometer pro Stunde mehr als erlaubt, um einen Monat Fahrverbot zu kassieren. Außerorts sind es 26 km/h, anders als bisher kann schon beim ersten Mal der Führerschein für einen Monat weg sein. Bisher waren es 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Kurz nach dem Beschluss der Länderkammer hatte Scheuer gefordert, diese Verschärfung abzumildern, weil sie überzogen sei. Wegen eines Formfehlers haben die Länder die neuen Regeln außer Vollzug gesetzt. Nun gibt es Streit darüber, ob zunächst nur der Formfehler korrigiert werden soll oder ob im selben Zuge auch die härteren Strafen abzumildern sind - das wünscht sich Scheuer.

"Aus fachlicher und rechtlicher Sicht soll nämlich das scharfe Schwert eines Fahrverbots nur in besonders schweren Fällen angewendet werden", sagte der Sprecher - so stehe es im Straßenverkehrsgesetz. In Paragraf 25 zu Fahrverboten ist dort von einer Ordnungswidrigkeit die Rede, die unter "grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers" begangen wurde.

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung sollte eigentlich vor allem das Radfahren in Städten sicherer machen. Im Bundesrat hatten die Länder aber zahlreiche Änderungen hinzugefügt./ted/DP/jha