Bundesbankchef - EZB kann keine eigene Klimapolitik betreiben

Berlin (Reuters) - Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht klare Grenzen für die Aktivitäten der Europäischen Zentralbank (EZB) in Sachen Klimaschutz.

Der EZB-Rat habe im Juli zwar beschlossen, Klimaschutzaspekte stärker in seinen geldpolitischen Handlungsrahmen einfließen zu lassen, sagte der Bundesbankchef der "Initiative Gesichter der Demokratie" in einem am Montag veröffentlichten Interview. "Aber das sollte nicht mit einer eigenen Klimapolitik verwechselt werden. Es steht uns nicht zu, Ergebnisse der demokratischen Willensbildung von Parlamenten und Regierungen zu korrigieren oder vorwegzunehmen", betonte Weidmann.

Die Unabhängigkeit der Notenbank diene dazu, frei von politischen Einflüssen für stabiles Geld sorgen zu können. Im Gegenzug sei das Mandat auf das vorrangige Ziel der Preisstabilität zugeschnitten worden. "Wir dürfen nicht eigenständig andere Ziele verfolgen oder eine aktive Rolle in anderen Politikbereichen spielen", sagte Weidmann. Dies seien Entscheidungen, die Regierungen und Parlamente treffen müssten – ohne Einmischung der Notenbanken. "Der gegenseitige Einfluss hat also klare Grenzen, die es zu respektieren gilt, zum Beispiel beim Klimaschutz", ergänzte er.