Bundesregierung bringt Haushaltsentwurf 2022 auf den Weg
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 auf den Weg gebracht, der zusätzliche Schulden von knapp 100 Milliarden Euro vorsieht.
Das Kabinett billigte am Mittwoch den Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Begründet wird die hohe Neuverschuldung mit Mehrausgaben als Folge der Corona-Pandemie etwa für Unternehmenshilfen und zur Stabilisierung der Sozialbeiträge. Auch Klimaschutz-Ausgaben schlagen zu Buche. Zugleich bleiben die Steuereinnahmen noch unter Vorkrisenniveau. FDP, Linke und Grüne kritisierten die Planungen, die allerdings mit der Bundestagswahl am 26. September hinfällig werden.
Scholz sprach dagegen von einer Fortsetzung der "beherzten und entschlossenen Haushaltspolitik", mit der Deutschland vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen sei. "Wir haben allen Grund zu Optimismus", erklärte der SPD-Kanzlerkandidat. "Der Aufschwung ist da." In der Pandemie seien die Gesundheit der Bürger geschützt, Unternehmen gestützt, Millionen Arbeitsplätze erhalten und Deutschland vor einer Abwärtsspirale bewahrt worden. Es werde besonders investiert in Zusammenhalt, das Gemeinwesen und eine klimafreundliche Wirtschaft.
Mit den Schuldenplänen für 2022 würde der in den Jahren 2020 bis 2022 durch die Corona-Pandemie angehäufte Schuldenberg auf rund 470 Milliarden Euro wachsen. Der Entwurf verfällt aber mit der Bundestagswahl am 26. September, weil er vom alten Bundestag nicht mehr beschlossen wird. Er ist aber Grundlage für die vorläufige Haushaltsführung, bevor die neue Bundesregierung 2022 dem neugewählten Bundestag einen neuen Entwurf vorlegt.
OPPOSITION KRITISIERT ENTWURF
Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke kritisierten den Etatplan aus unterschiedlichen Blickwinkeln. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sprach von einer parteipolitischen Wahlkampf-Wunschliste: "Eine Rückkehr zur Schuldenbremse wird dadurch zur Mammutaufgabe." Die Grünen begrüßten die hohe Kreditaufnahme, für die der Bundestag ein drittes Jahr in Folge die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen müsste, kritisierten aber die Mittelverwendung. "Man muss dieses Geld auch sinnvoll verwenden: Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung, Gerechtigkeit in der Pandemiebekämpfung, ein Plan für eine gute wirtschaftliche Entwicklung – das kommt zu kurz in dem Haushaltsentwurf", erklärte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. Die Linke warf der Koalition vor, sie lasse die Menschen im Unklaren, wer die Rechungen nach der Bundestagswahl zahlen solle. "Wir brauchen eine Vermögensabgabe für Milliardäre", forderte Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch.
"Die erhöhte Staatsverschuldung war und ist notwendig", erklärte der Deutsche Gewerkschaftsbund. "Für Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen ist überhaupt kein Platz." Unterstützung bekam Scholz aus seiner Fraktion. "Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 von Olaf Scholz setzt die Segel für den Kurs in das Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland", erklärte SPD-Haushälter Dennis Rohde. Der Finanzplan bis 2025 sehe Rekordinvestitionen von 262 Milliarden Euro vor.