Bundesregierung pocht auf bürgerliche Freiheiten in Hongkong

Reuters

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung pocht angesichts des geplanten chinesischen Sicherheitsgesetzes auf die bürgerlichen Freiheiten der Menschen in Hongkong.

"Es gilt der Grundsatz: ein Land, zwei Systeme", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Regelungen für Hongkong eröffneten eine ganze Reihe von bürgerlichen Freiheiten. "Die müssen natürlich auch weiter gewährleistet werden." Man nehme die Kritik am Vorhaben der chinesischen Regierung ernst. Dieses werfe Fragen auf, die China klären sollte, sagte Seibert. Eine Sprecherin des Außenministeriums wies daraufhin, dass auch die EU-Vertretung in Peking in der Angelegenheit bereits mit den Chinesen in Kontakt sei.

Am Donnerstag hatte der chinesische Regierungschef Li Keqiang neue Gesetze und "Durchsetzungs-Mechanismen" zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt. Demnach könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen in die Sonderverwaltungszone verlegt werden.

Dies hatte Proteste Tausender Menschen in Hongkong ausgelöst. Die Demonstranten befürchten, dass die Gesetzespläne das Ende des Prinzips "ein Land, zwei Systeme" einleiten könnten, nach dem die ehemalige britische Kronkolonie seit der Rückgabe an China 1997 mit mehr Freiheiten und autonom regiert wird. Schon vergangenes Jahr hatte es monatelang Demonstrationen gegen Chinas Einfluss gegeben.

Angesichts der aktuellen Proteste verschärfte China am Montag den Ton gegenüber der Demokratiebewegung. Manche Aktionen während der Demonstrationen im vergangenen Jahr seien "terroristischer Natur" gewesen und stellten eine "unmittelbare Gefahr" für Chinas nationale Sicherheit dar, sagte Chinas Außenamtsgesandter in Hongkong, Xie Feng.

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