Bundeszuschuss soll Zahlungsunfähigkeit der Pflegekasse abwenden

Berlin (Reuters) - Der gesetzlichen Pflegeversicherung droht nach Angaben des Bundesfinanzministeriums die Zahlungsunfähigkeit, wenn der Bund nicht binnen Tagen einen Milliardenzuschuss überweist.

Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) bat am Freitag beim Haushaltsausschuss des Bundestages um die Freigabe von einer Milliarde Euro aus den Haushaltsreserven zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Unvorhergesehene pandemiebedingte Mehraufwendungen "können nicht vollständig im Rahmen des geltenden Beitragssatzes bis Ende des Jahres finanziert werden", heißt es in dem Reuters vorliegenden Schreiben. Die für den 5. Oktober geplante Überweisung vermeide eine Zahlungsunfähigkeit und halte den Beitragssatz für 2021 konstant.

Der Zuschuss sei vom Gesundheitsministerium beantragt worden, das für die Pflegekasse zuständig ist, heißt es in dem Schreiben. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses sollen sich bis zum 1. Oktober dazu äußern. Zuerst hatte "Bild" über Hagedorns Schreiben berichtet.

Das Gesundheitsministerium bestätigte, Ressortchef Jens Spahn (CDU) habe eine Verordnung für einen Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro gezeichnet. Dies diene dazu, "die Pflegeversicherung in der Pandemie zusätzlich zu stabilisieren". Der Zuschuss sei innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, der Haushaltsausschuss müsse noch zustimmen.