CDU wählt Mitte Januar Vorsitzenden - digital und per Brief

Berlin (Reuters) - Die CDU wird am 15. und 16. Januar bei einem digitalen Parteitag einen neuen Parteivorsitzenden wählen.

Das beschloss der CDU-Bundesvorstand am Montag in einer digitalen Schalte. Um den Anforderungen des Parteiengesetzes zu genügen, wird es nach den Worten von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak aber danach eine Bestätigung durch eine Briefwahl der 1001 Delegierten geben. Das Parteiengesetz erlaube keine rein digitale Wahl eines Vorsitzenden. Am 16. Januar könnte somit eine Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union für die Bundestagswahl fallen. Man werde sich auch gegen mögliche und sogar erwartete Cyberangriffe auf den Parteitag wappnen, hieß es in der CDU.

Sowohl das CDU-Präsidium als auch Bundesvorstand hatte sich in den Beratungen mit klarer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass der Parteitag nicht erneut verschoben wird. Die Planung sieht nun vor, dass die Kandidaten und das Präsidium auf der Messe Berlin vor Ort sein würden, heißt es. Die 1001 Delegierten würden dagegen digital zugeschaltet und auch digital abstimmen. Die bisher drei offiziellen Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen sollen auf dem Parteitag etwa 15-minütige Reden halten können. Die Kandidaten für den Bundesvorstand, der ebenfalls gewählt wird, sollen sich mit kurzen Videospots vorstellen.

Die drei Kandidaten hätten der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer versichert, dass sie das Ergebnis einer digitalen Wahl akzeptieren würden, hieß es in der CDU. Außerdem hätten sie zugesagt, dass sich die beiden unterlegenen Bewerber bei einer abschließenden Briefwahl nicht auf die Stimmzettel setzen lassen werden. Dennoch gibt es in dem Verfahren etliche offene Punkte, weil die Partei mit dem Verfahren Neuland betritt. Die Grünen etwa hatten auf ihrem Bundesparteitag kein Personal gewählt.

Bei der Wahl zum Parteivorsitzenden ist geplant, dass die drei Kandidaten zunächst gegeneinander antreten, dann digital abgestimmt wird - notfalls mit einer Stichwahl. Der Sieger wird danach auf einen Briefwahlzettel geschrieben, den die Delegierten dann abschicken sollen. Sie können sich nur mit einem besonders gesicherten Verfahren einwählen und erhalten auf Wunsch vorher eine Schulung. Am 22. Januar wird deshalb erst das juristisch offizielle Ergebnis feststehen, wenn die Briefwahlunterlagen ausgezählt sind.

Theoretisch können die Delegierten aber bei dieser abschließenden und ebenfalls geheimen Briefwahl von der vorigen Wahl abweichen. Es ist zudem möglich, dass sich weitere neue Kandidaten auf diesen Zettel schreiben lassen. Als Herausforderung gilt in der CDU, sowohl eine anonyme Wahl als auch größte mögliche Sicherheit vor Fälschungen zu gewährleisten. Das nun gefundene Verfahren sei viel sicherer als die Briefwahl bei der Bundestagswahl, heißt es in der Partei stolz. Der Bundestags-Präsident habe das Verfahren gebilligt.

Sobald ein neuer CDU-Chef gewählt ist, muss die Frage eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU geklärt werden. CSU-Chef Markus Söder, dem trotz Dementis ebenfalls Ambitionen unterstellt werden, plädiert dafür, diese Entscheidung erst im Frühjahr zu treffen. Führende CDU-Politiker betonen dagegen, dass die große Schwesterpartei den Vorzug bei der Auswahl habe und die Entscheidung schnell nach Mitte Januar fallen solle.