Chinas Parlament ebnet Weg für Sicherheitsgesetz für Hongkong
Peking (Reuters) - In China hat der Volkskongress den Weg frei gemacht für das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong.
Die Abgeordneten des Parlamentes votierten am Donnerstag in Peking zum Abschluss ihrer jährlichen Tagungswoche mit übergroßer Mehrheit für das Vorhaben der chinesischen Regierung. Ministerpräsident Li Keqiang sagte, das Gesetz nütze langfristig Hongkongs Sicherheit und Wohlstand. Doch in der Sonderverwaltungszone protestierten erneut Bürger gegen die Pläne. In der ganzen Stadt waren zahlreiche Polizisten in Bereitschaft. Auseinandersetzungen wie am Mittwoch blieben aber zunächst aus. Die Demonstranten fürchten den Verlust von Freiheiten, die die ehemalige britische Kronkolonie seit ihrer Rückgabe an China 1997 genießt. Auch international stößt das Vorhaben auf Kritik. US-Präsident Donald Trump hat bereits mit einer harten Reaktion gedroht.
In der Großen Halle des Volkes am Tiananmen-Platz in Peking stimmten 2878 Abgeordnete für die Regierungspläne, einer dagegen. Sechs Delegierte enthielten sich. Als das Ergebnis bekanntgegeben wurde, brandete langanhaltender Beifall auf. Mit dem Votum des Volkskongresses wird sein Ständiger Ausschuss beauftragt, das Gesetz zu formulieren. Einzelheiten sollen in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden. Bis September soll es in Kraft treten.
LI: "PRINZIP -'EIN LAND - ZWEI SYSTEME' IST CHINAS POLITIK"
Vergangene Woche hatte Li die neuen Gesetze und "Durchsetzungsmechanismen" zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt. Demnach könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong verlegt werden. Ziel soll es sein, eine Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland zu bekämpfen.
Vor Journalisten sagte Li nach der Abstimmung im Volkskongress, das Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" sei "durch und durch" Chinas Politik. Nach diesem Prinzip wird Hongkong seit der Rückgabe an China mit mehr Freiheiten und autonom regiert, als das im chinesischen Kernland erlaubt ist. Dies ist laut Vertrag bis mindestens 2047 garantiert.
Bürgerrechtler und Demonstranten befürchten jedoch einen immer stärkeren Einfluss der chinesischen Regierung und den Verlust der Autonomie Hongkongs. Dort beriet zudem das Parlament über ein Gesetz, das Respektlosigkeit gegenüber der chinesischen Nationalhymne unter Strafe stellt.
Dutzende Menschen versammelten sich in einem Einkaufszentrum und demonstrierten für Demokratie und gegen die Hongkonger Regierung, der sie zu große Nähe zur Führung in Peking vorwerfen. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam sagte, sie werde mit der Regierung in Peking zusammenarbeiten, um das Gesetzeswerk so rasch wie möglich zu vollenden. "Das Gesetz wird nicht die Rechte und Freiheiten beeinträchtigen, die die Bürger Hongkongs genießen", versicherte sie.
Doch die EU und etliche Länder haben sich wiederholt kritisch über die Entwicklung in Hongkong geäußert, das bereits im vergangenen Jahr durch monatelange Massenproteste lahmgelegt war. Japans Außenministerium erklärte, man sei "überaus besorgt" und Hongkong sei ein "extrem wichtiger Partner". Die USA beantragten eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Trump hat eine Reaktion bis Ende der Woche angekündigt. Außenminister Mike Pompeo sagte, Hongkong genieße nicht mehr genügend Autonomie gegenüber der Regierung in Peking, um eine bevorzugte Behandlung in Handelsfragen zu rechtfertigen.
Auch die deutsche Industrie reagierte besorgt auf die Spannungen im Wirtschafts- und Finanzzentrum Hongkong. Das Sicherheitsgesetz werde die Eingriffsrechte der chinesischen Zentralregierung deutlich erhöhen, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. "Für europäische Unternehmen in Hongkong waren die im Basic Law zugesagten Rechte entscheidende Faktoren, sich dort anzusiedeln." Eine Aushebelung der Freiheitsrechte könne "das Vertrauen in den Standort Hongkong spürbar beeinträchtigen".