Coronavirus: Bundesregierung beschließt gewaltiges Rettungspaket – Erste Kredite schon genehmigt
Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterstützt der Bund Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, beschloss das Kabinett am Montag gleich mehrere große Schutzschirme und umfangreiche Rechtsänderungen. Damit die Hilfen rasch ankommen, soll im Schnellverfahren bereits am Mittwoch der Bundestag, am Freitag der Bundesrat den Maßnahmen zustimmen.
Die Bundesregierung bringt für das Hilfspaket gewaltige Summen auf. Nach sechs Jahren ohne neue Schulden fällt die schwarze Null im Bundeshaushalt – das Kabinett beschloss einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von rund 156 Milliarden Euro. Dafür soll der Bundestag am Mittwoch eine Notfallregelung in der Schuldenbremse in Kraft setzen.
Das am Montag beschlossene Hilfspaket umfasst viele Bereiche: Kleine Firmen und Solo-Selbstständige wie Künstler und Pfleger sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15 000 Euro bekommen. Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können, der Staat soll sich notfalls auch an den Firmen beteiligen können. Zugleich startete am Montag ein unbegrenztes Sonder-Kreditprogramm der Förderbank KfW.
Außerdem sollen Vermieter ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können. Bei Anträgen auf Hartz IV sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag bekommen.
Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen zudem Beschäftigte leichter halten können, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Deutschlands Krankenhäuser sollen mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt werden. Das Kabinett beschloss zudem, dass der Bund mehr Kompetenzen beim Seuchenschutz bekommt, dass das Insolvenzrecht gelockert wird und dass Unternehmen wie Vereine ihre Haupt- und Jahresversammlungen auch online abhalten dürfen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm per Telefonschalte an der Kabinettssitzung teil, da sie seit Sonntagabend in Quarantäne in ihrer Berliner Privatwohnung ist. Ein Arzt, der sie am Freitag geimpft hatte, war positiv auf das Coronavirus getestet worden.
Erste Kredite schon genehmigt
Die Kredite sollen nun schnellstmöglich durch die Hausbanken an die Firmen, die wegen der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, ausbezahlt werden, wie die KfW am Montag mitteilte. Schon gleich zu Beginn des Arbeitstages um 8.30 Uhr seien zwei Kredite bewilligt worden in der Kategorie bis zu drei Millionen Euro, fügte ein Sprecher hinzu. Weitere Angaben über die Anzahl der eingegangenen Kreditanträge soll es im Tagesverlauf geben.
„Die Banken und die KfW haben sich intensiv auf den heutigen Tag vorbereitet“, sagte KfW-Chef Günther Bräunig. „Noch nie haben wir ein Programm so schnell startklar bekommen. Der Bund übernimmt fast vollständig die Haftung und die Kreditmargen sind extrem niedrig.“ Die Sonderkredite stehen Firmen zur Verfügung, die wegen der raschen Ausbreitung des Coronavirus vorübergehend in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind und Liquidität zur Überbrückung brauchen. Mit den Darlehen, die teilweise bis zu 90 Prozent durch den Staat garantiert sind, können Betriebsmittel und Investitionen finanziert werden.
„Es kommt jetzt darauf an, den Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. „Die Auszahlung erfolgt schnellstmöglich, denn wir wissen, dass für viele Unternehmen jede Woche zählt.“ Die Prüfungen bei Darlehn von bis zu drei Millionen Euro wurden vereinfacht. Die Höhe der Notdarlehen ist nicht begrenzt. Sie stehen kleinen, mittelständischen und großen Unternehmen zur Verfügung. Die konkreten Bedingungen können Firmen hier abrufen: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html.
Die Regierung sieht wegen der Corona-Krise eine akute Gefahr von Liquiditätsengpässen bei den Unternehmen, was zu zahlreichen Insolvenzen führen kann und unzählige Jobs bedroht. Das Finanzministerium kalkuliert Regierungskreisen zufolge 2020 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um sechs Prozent.
Zusätzlich zu den KfW-Sonderkrediten will der Bund einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds aufsetzen, der Firmen Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro geben soll. Für mehrere Millionen Solo-Selbstbeständige und Kleinstbetriebe sind außerdem Soforthilfen aus dem Nachtragshaushalt vorgesehen im Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro.
Redaktion onvista / dpa-AFX / Reuters
Foto: canadastock / shutterstock.com
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