Deutschland und Frankreich wollen neue Grenzkontrollen vermeiden
Berlin (Reuters) - Bund, Länder und die französische Regierung beraten am Dienstag, wie Grenzkontrollen oder gar Schließungen von Grenzübergängen an der deutsch-französischen Grenze verhindert werden können.
Frankreichs Europaminister Clément Beaune verwies auf eine Videoschalte am Dienstagmorgen. Die Ministerpräsidenten von Saarland und Rheinland-Pfalz, Tobias Hans (CDU) und Malu Dreyer (SPD), hatten erklärt, dass sie deutsche Grenzkontrollen wie nach Tschechien und Tirol verhindern wollen. Hintergrund der Debatte ist der Nachweis der in Südafrika festgestellten Virusvariante in der grenznahen französischen Region Moselle und die Sorge vor einer Ausbreitung nach Deutschland.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag "sehr zeitnahe" Gespräche angekündigt. In Regierungskreisen in Berlin hieß es, man wolle Grenzkontrollen zu Frankreich wie 2020 vermeiden, auch weil dies eine negative politische Symbolik hätte. Auf deutscher Seite wird aber geklagt, dass Entscheidungen in der französischen Grenzregion zu zentralistisch in Paris getroffen würden, so das grenzüberschreitende Absprachen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf lokaler oder regionaler Ebene schwierig seien.
Die saarländische Regierung kündigte die Einrichtung einer Taskforce an, in der unter anderem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dessen französischer Kollege Olivier Véran, Hans, Dreyer sowie Staatsminister Michael Roth, Auswärtiges Amt und sein französischer Kollege, der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Clément Beaune, sowie regionale Vertreter aus der Großregion vertreten seien.
Im vergangenen Jahr hatten Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland aus Angst vor einer Ausbreitung des Corona-Virus geschlossen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hatte entsprechende Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer für die Grenze zu den Niederlanden und Belgien damals abgelehnt.
