DGB kritisiert geplante neue Hartz-IV-Regelsätze
BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeworfen, bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze das Problem Kinderarmut zu ignorieren. "Die geplanten Regelsätze leisten keinen Beitrag, Kinderarmut zurückzudrängen. Im Gegenteil: Kindern werden weiterhin soziale Teilhabe und gute Entwicklungschancen verwehrt", sagte Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Alle bekannten Schwächen und Defizite würden wiederholt, die zu Leistungen unterhalb der Armutsgrenze führten. "Von einem sozialdemokratisch geführten Ministerium kann man mehr erwarten."
Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sagte den Zeitungen über Heil: "Ich hatte mir von ihm eine grundsätzliche Wende in der Armutsbekämpfung erhofft." Und weiter: "Die Berechnung der neuen Regelsätze ist ein riesiger Mumpitz." Ziel der Regierung sei es, den Regelsatz so gering wie möglich zu halten, damit der Staat Geld spare. Laut dem Bericht wird das Bundeskabinett voraussichtlich am kommenden Mittwoch über die Festsetzung der neuen Hartz-IV-Regelsätze entscheiden./zeh/DP/zb