Die Agenda 2010 ist ein Lehrstück für Emmanuel Macron und Europa
Die letzten bedeutenden Wirtschaftsreformen in Deutschland kamen weder durch die große Koalition in den vergangenen oder der aktuellen Legislaturperiode noch durch eine schwarz-gelbe Koalition zustande. Man kann es nach wie vor und zunehmend immer weniger glauben, es war Rot-Grün, dass dies vollbrachte. Gemeint ist die einzige rot-grüne Koalition unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Mit der Agenda 2010 hat er wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland vom Schlusslicht und kranken Mann Europas zur führenden Wirtschaftsnation wurde. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron schickt sich an, in Frankreich das gleiche zu tun: verkrustete Strukturen aufbrechen und die Sozialsysteme reformieren.
Ein genauer Blick in die Vergangenheit der Agenda 2010 lohnt sich
So sehr sich heute alle einigermaßen wirtschaftlich vernünftig denkenden Menschen darüber einig sind, dass Schröders Agenda richtig für Deutschland war, so sehr wird zunehmend vergessen, gegen welche Widerstände er damals zu kämpfen hatte. Um überhaupt das Projekt zum Erfolg zu führen, nahm Deutschland damals ein Budgetdefizit in Kauf, dass über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag. Für viele gilt dies heute noch als Sündenfall, weil Deutschland es war, das damals die Maastricht-Kriterien nicht mehr einhielt, die unter anderem eine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent nicht erlauben. Deshalb sei es für Deutschland heute so schwer, die anderen Länder hierzu zu zwingen, sagen die Kritiker. Vergessen wird dabei, dass ohne diese Neuverschuldung die Entbehrungen, die die Reformen zunächst verlangten, der Bevölkerung wahrscheinlich nicht abzutrotzen gewesen wären. In einer Demokratie lässt sich der Bevölkerung immer nur ein gewisses Maß an Grausamkeiten zumuten. Deshalb war die höhere Neuverschuldung absolut richtig und gerechtfertigt und viel wichtiger für die Zukunft Deutschlands und auch Europas als das Einhalten irgendwelcher starren Verschuldungsregeln, an die sich in der ganzen Welt niemand mehr hält. Verwiesen sei hier nur auf die abermalige Neuverschuldung der USA im vergangenen, im laufenden und kommenden Jahr mit über fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Macron hat es ohnehin schwerer als Schröder
Wir Deutschen sind per se ja eher für Vasallentreue bekannt, die Franzosen hingegen gelten als das Volk der Revolutionäre. Die Demonstrationen und Proteste der Gelbwesten sind ein Zeugnis hierfür. So etwas wäre hierzulande nur bei noch viel schwierigeren Umständen denkbar. Macron hat es insofern noch schwerer als der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, seine Reformen durchzusetzen. Es wird nur mit mehr Neuverschuldung gehen, um die zunächst negativen Effekte für die Bevölkerung abzufedern. Das lässt sich aus dem Projekt der Agenda 2010 lernen. Ein Defizitverfahren gegen Frankreich zu eröffnen, wie es der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger jüngst vorgeschlagen hat, geht deshalb in die völlig falsche Richtung. In der Union wird die Agenda 2010 heute weit mehr gelobt als in der SPD, die diese zurück drehen will. Oettinger sollte sich daher an die genaueren Umstände erinnern. Dann wird er begreifen, dass Frankreich in dieser Situation temporär eine höre Neuverschuldung benötigt. Am Ende wird sie Europa krisensicherer machen und auch Frankreich wieder zu gesunden Staatsfinanzen verhelfen.
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