Die Bundestagswahl als Richtungswahl: Staatswirtschaft oder starke Wirtschaft?

Robert Halver

Die Bundestagswahl als Richtungswahl: Staatswirtschaft oder starke Wirtschaft?

Je nach Ausgang der Wahl am 26. September kann es zu weitreichenden Konsequenzen für die Anlagestrategie, den Eigentumsbegriff und für die soziale Marktwirtschaft insgesamt kommen.

Wer den Sozialstaat entlastet, ist der Steuer-Dumme

Die Kehrseite der Rettung der EZB sind entgangene Zinsfreuden für deutsche Anleger, die sich mittlerweile auf ca. 380 Mrd. Euro summieren. Dieses Geld fehlt schmerzhaft in der späteren Altersvorsorge.

Zum alternativen Vermögensaufbau haben viele Anleger weitsichtig auf Sachkapital, auf Aktien, Immobilien, Gold oder auch Kryptowährungen gesetzt. Auf eigenes Anlagerisiko tun sie alles dafür, damit sie dem Staat später nicht auf der Tasche zu liegen. Ohnehin kann Vater Staat schon jetzt kaum mehr die Last der sozialen Sicherungssysteme tragen. 2020 wurde erstmals seit Gründung der Bundesrepublik mehr als ein Drittel der Wirtschaftsleistung für Soziales ausgegeben.

Mit ihrer privaten Vorsorge machen sich die Anleger ebenso unabhängiger von der gesetzlichen Rentenversicherung, die mehr und mehr zur Armenspeisung wird.

Absurderweise ist diese Eigenverantwortung vielen Ideologen auf der „linken“ Seite ein Dorn im Auge. Obwohl Anleger die Sozialkassen entlasten, will man sie dennoch bestrafen. Die Spekulationsfristen für Immobilien (10 Jahre) sowie Gold und Kryptowährungen (ein Jahr) sollen abgeschafft werden. Der Staat soll immer die Hand in unserer Tasche haben.

Zusätzlich sollen Aktiengewinne oder Dividenden mit dem individuellen Steuersatz veranlagt werden, der in der Regel deutlich oberhalb der jetzigen Abgeltungsteuer von 25 Prozent liegt. Gnädigerweise wird der Sparerfreibetrag von 801 Euro pro Person beibehalten. Aber ist er wirklich mehr als ein Appel und ein Ei? Nein!

Anstatt breite Bevölkerungsschichten am Produktivvermögen mit steuerlicher Förderung und späterer Entspannung der Sozialausgaben zu beteiligen, brandmarkt ideologische Besserwisserei private Altersvorsorge als Teufelszeug. Vor diesem Hintergrund werden viele Bürger fatalerweise erst gar nicht an private Altersvorsorge denken und in die Altersarmut fallen.

Der Mythos von der gerechten Umverteilung…

Auch in der Steuerpolitik schlagen die Ideologen mit der sozialen Gerechtigkeitskeule zu. Doch müssen die Umverteilungsanhänger - wenn sie ihre Scheuklappen einmal abnehmen - zugeben, dass „böse“ steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen wachstumsfördernd sind und für starke Effekte auf Löhne und Beschäftigung sorgen. Ist eine Wirtschaftspolitik, die Teilhabe ermöglicht, nicht die beste Sozialpolitik?

Schon heute werden Unternehmen in Deutschland im internationalen Vergleich mit ca. 30 Prozent Körperschaft- und Gewerbesteuer hoch belastet. Nur Japan toppt uns noch. Warum machen wohl viele Firmen einen Bogen um Deutschland? Und da habe ich die eklatanten Infrastrukturmängel, Überbürokratie und den Weltmeisterstatus bei Strompreisen noch gar nicht berücksichtigt.

Selbst ein höherer Spitzensteuersatz dient nicht zum ideologischen Mütchen kühlen. Denn er malträtiert nicht zuletzt den Job-starken deutschen Mittelstand, der durch Personengesellschaften geprägt ist. So eine Steuerpolitik scheucht Firmen vom deutschen Hof. Gleichermaßen wirkt eine Vermögenssteuer, die die finanzielle Substanz von Firmen schädigt.

…und dem problemlösenden starken Staat

Bereits in den letzten vier Legislaturperioden wurden wir mehrheitlich von Großen Koalitionen regiert, die immer nur den Weg des geringsten Widerstands gegangen sind. Den Bürgern wollte man aus Angst, sie könnten ihre Wahlkreuze beim nächsten Mal woanders machen, bloß nichts zumuten. Die letzten Reformen hat Rot-Grün unter Kanzler Schröder gemacht. Davon wollen beide Parteien heute nichts mehr wissen. Wer aber, wenn nicht die Politik, soll sich um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands kümmern?

Obwohl Pandemie und Hochwasser die eklatanten Schwächen unseres Landes schonungslos aufdecken, ist es offensichtlich viel wichtiger, sich z.B. mit politisch korrekter Anrede zu beschäftigen. So kann kein Ruck durch Deutschland gehen, der über zukunftsträchtige Industrie-, Technik- oder Energiepolitik einen wirtschaftlichen Aufbruch nach sich zieht. Fällt Deutschland aber in der Auseinandersetzung mit Amerika und China zurück, wird es zum Industriemuseum. Und dann kann es kein Land mehr sein, in dem wir gut und gerne leben.

Konkret gefragt, wo bleibt das Zusammenwachsen von Ökologie und Ökonomie? Das Jahrhundertthema Klimaschutz darf doch nicht nur öko-sozialistisch behandelt werden. Klimapolitik muss auch sehr pragmatisch, marktwirtschaftlich, als neues attraktives Geschäftsmodell dienen. Nur, wenn Klimaschutz zu persönlichem Wohlstand und Jobsicherheit beiträgt, wird er breitflächig akzeptiert.

Rettet die soziale Marktwirtschaft!

Grundsätzlich hat der Staat die wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen als Schiedsrichter zu setzen. Doch spielt er nicht mit, er mischt sich nicht permanent ein und reguliert nicht alles kaputt. Denn dann können selbstverantwortliches Handeln des Einzelnen sowie das Leistungsprinzip keine Früchte tragen. Und genau dieses Prinzip der sozialen Marktwirtschaft hat uns jahrzehntelang Erfolg beschert: Eine starke Wirtschaft generiert Erträge, um Sozialleistungen zahlen zu können. Ohne den Drang der Unternehmen, Gewinne zu erzielen, gäbe es übrigens kaum Innovationen und vermutlich bis heute noch keinen Corona-Impfstoff. Den heutigen Wohlstand haben wir nicht staatsautoritärer Gesundbetung zu verdanken, sondern indem die Ärmel hochgekrempelt werden. Von Nichts kommt eben Nichts.

Dennoch hegen Staatsgläubige ein anderes Gesellschaftsmodell. Sie wollen die Bürger zu ihrem „Glück“ zwingen, wozu offensichtlich auch der Angriff auf das Eigentum gehört. Dahinter steht ein Weltbild, das die Menschen, da man ihnen wenig über den Weg traut, bevormunden will. So soll eine Armee an willfährigen Opportunisten und Duckmäusern herangezogen werden, die den Staatsaposteln - um nicht in Ungnade zu fallen - nach dem Mund reden. Fortschritt kommt jedoch nur durch Meinungsvielfalt und konstruktive Auseinandersetzung zustande, durch das Ringen um die beste Lösung. Das kennt man auch von reinigenden Gewittern in Beziehungen.

Historisch hat sich die sozialistische Vision immer wieder nur als wirtschaftliche und gesellschaftliche Augenkrankheit gezeigt. Und wenn das Schiff sank, musste die Kapelle weiter die staatswirtschaftliche Durchhaltemusik spielen. Niemand, der bei Trost ist, hat Interesse an einer Zugabe.

Nein, mehr Staat ist nicht die Lösung des Problems, zu viel Staat ist das Problem.

Ich weiß, dass ich mir mit dieser Kolumne nicht überall Freunde mache. Aber ich bin ja auch kein Kandidat im aktuellen Wahlkampf.

Hinweis: Die Inhalte der Kolumnen dienen ausschließlich der Information und stellen weder eine Anlageberatung oder sonstige Empfehlung im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes dar noch sind sie als Zusicherung etwaiger Kursentwicklungen zu verstehen. Die geäußerten Ansichten geben allein die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Für den Inhalt der Kolumne ist allein der jeweilige Autor verantwortlich.
Das könnte Sie auch interessieren
Expertenprofil
Robert Halver Robert Halver Leiter Kapitalmarkt­analyse, Baader Bank

Nach Abschluss seines betriebswirtschaftlichen Studiums an der Universität Trier 1990 arbeitete Robert Halver zunächst als Wertpapieranalyst bei der Sparkasse Essen.Ab 1994 war Herr Halver bei der Privatbank Delbrück & Co für die Analyse von Aktiengesellschaften der Branchen Automobile, Telekommunikation, Medien und Versorger verantwortlich. Später formulierte er als Chefstratege die Anlagepolitik für die hausinternen Aktien- und Renten-Investments.

2001 wechselte Robert Halver als Direktor zur Schweizer Privatbank Vontobel. Neben der Erstellung der Anlagestrategie umfasste sein Verantwortungsbereich die Kundenbetreuung sowie die Öffentlichkeitsarbeit der Vontobel-Gruppe in Deutschland.

Seit 2008 ist Herr Halver bei der Baader Bank AG in Frankfurt am Main tätig. Als Leiter der Kapitalmarktanalyse ist er für die fundamentale Einschätzung der internationalen Aktien- und Rentenmärkte, von Währungen, Rohstoffen und Edelmetallen zuständig. In dieser Funktion ist er ebenso für die Außendarstellung der Baader Bank tätig.

Robert Halver verfügt über langjährige Erfahrung als Kapitalmarkt- und Börsenkommentator und ist durch regelmäßige Medienauftritte bei Fernsehsendern und Radiostationen, auf Fachveranstaltungen und Anlegermessen sowie durch Fachpublikationen und als Kolumnist präsent.

Kurs zu Goldpreis Rohstoff

  • 1.783,10 USD
  • -0,06%
08.12.2021, 23:13, Deutsche Bank Indikation
Alle Kolumnen von Robert Halver
alle Artikel anzeigen

Zugehörige Derivate auf Goldpreis (25.366)

Derivate-Wissen

Mit Kapitalschutz in Rohstoffe investieren?

Mit Garantiezertifikaten können Sie mit geringem Risiko in Rohstoffe investieren.

Erfahren Sie mehr zu Garantie-Zertifikaten