dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR - Die wichtigsten Meldungen vom Wochenende
VIRUS/ROUNDUP 3: Bis zu 15 000 Euro für Kleinunternehmen - Neuer Milliardenfonds
BERLIN - Kleine Unternehmen und Selbstständige sollen infolge der Coronavirus-Krise Soforthilfen in Höhe von bis zu 15 000 Euro erhalten. Großunternehmen sollen notfalls auch durch Verstaatlichungen gerettet werden. Dies geht aus Gesetzesentwürfen des Finanz- und Wirtschaftsministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen und über die das "Handelsblatt" und die "Welt" zuvor berichteten. An diesem Montag sollen die Entwürfe vom Bundeskabinett und dann in derselben Woche von Bundesrat und Bundestag beschlossen werden.
VIRUS/US-Senatoren: Fortschritte bei Gesprächen für Billionen-Konjunkturpaket
WASHINGTON - Bei den Verhandlungen für ein massives Coronavirus-Konjunkturpaket in den USA gibt es führenden Senatoren beider Parteien zufolge gute Fortschritte. Parlament und Regierung wollen voraussichtlich mehr als eine Billion Dollar (900 Milliarden Euro) in die Wirtschaft pumpen. "Wir machen sehr gute Fortschritte", sagte der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, am Samstag. Es gebe weiter laufende Gespräche mit Republikanern und dem Finanzministerium, um eine schnelle Verabschiedung zu garantieren.
ROUNDUP: Weidmann rechnet mit Rezession in Deutschland
BERLIN - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann geht wegen der Coronavirus-Krise von einer Schrumpfung der Wirtschaftskraft aus. "Eine Rezession in Deutschland ist jetzt wohl unvermeidlich", sagte Weidmann der "Welt" (Samstag). Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus seien aber nötig, um die Ausbreitung zu stoppen.
VIRUS/ROUNDUP: Italien mit fast 800 Toten an einem Tag - so viele wie nie zuvor
ROM - Im Zuge der Coronavirus-Pandemie hat Italien an nur einem Tag fast 800 Tote vermeldet und damit so viele wie nie seit dem Ausbruch im Land. Bis Samstag starben 4825 Menschen, teilte der Zivilschutz in Rom mit. Das sind 793 mehr als am Vortag. Besonders stark betroffen ist die nördliche Region Lombardei, wo das Virus Ende Februar ausgebrochen war und die Krankenhäuser mittlerweile vor dem Kollaps stehen.
VIRUS: OECD-Chef fordert koordiniertes Vorgehen der Regierungen
PARIS - OECD-Generalsekretär Angel Gurría fordert Regierungen im Kampf gegen den Coronavirus dringlich zu gemeinsamem und umfassenden Handeln auf. "Dies ist der dritte und bislang größte wirtschaftliche, finanzielle und soziale Schock des 21. Jahrhunderts und erfordere moderne, globale Anstrengungen, die dem Marshallplan und dem New Deal des letzten Jahrhunderts entsprächen", warnte am Samstag der Chef der in Paris ansässigen Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
VIRUS/ROUNDUP/Experten: Corona kann Großbritannien schlimmer als Italien treffen
LONDON - Erste Kliniken weisen Patienten ab, Krankenschwestern schützen sich mit Müllbeuteln: In Großbritannien spitzt sich die Coronavirus-Krise zu. "Wir wissen, was auf uns zukommt - und wir wissen, dass das gewaltig sein wird", zitierte der Fernsehsender Sky News am Samstag einen Mediziner aus einem Londoner Krankenhaus, der anonym bleiben wollte. Die Lage in Großbritannien könnte ihm zufolge noch verheerender als in Italien werden. Aus Mangel an Kapazitäten und Ausstattung würden er und seine Kollegen künftig Entscheidungen über Leben und Tod treffen müssen - und Ressourcen nur jenen mit den größten Überlebenschancen zuweisen können.
VIRUS/GESAMT-ROUNDUP: Politik diskutiert Ausgangsbeschränkungen/Hilfe für Mieter
BERLIN - Die Maßnahmen gegen das Coronavirus haben das öffentliche Leben in Europa am Wochenende massiv eingeschränkt. Gleichzeitig kommen immer mehr Regelungen, die verhindern sollen, dass die Krise zu viele Bürgerinnen und Bürger in finanzielle Not bringt. In Deutschland sind bislang mehr als 21 600 Infektionen mit dem neuen Coronavirus bekannt. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die gemeldeten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Die Lage in der Corona-Pandemie auf einen Blick:
VIRUS/ROUNDUP: Lage an Grenzen entspannt sich - 'Aber immer noch Probleme'
BRÜSSEL - An den Grenzübergängen zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern hat sich die Lage am Samstag vielerorts entspannt. Auch europaweit verbesserte sich die Situation, nachdem Grenzschließungen infolge der Corona-Krise riesige Staus im Reise- und Güterverkehr verursacht hatten. "An einigen Grenzen gibt es aber immer noch Probleme", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag in Brüssel. Die EU verfolge die Entwicklung auch anhand von Satellitenbildern. Von der Leyen warnte, dass Lastzüge mit wichtiger und verderblicher Fracht feststeckten.
ROUNDUP 3/Südkorea: Nordkorea testet wieder Raketen
SEOUL - Nordkorea hat zum dritten Mal in diesem Monat Raketen getestet. Zwei Flugkörper, bei denen es sich vermutlich um ballistische Kurzstreckenraketen handele, seien am Samstagmorgen (Ortszeit) kurz hintereinander aus dem Westen Nordkoreas über das Land hinweg in Richtung Ostmeer (Japanisches Meer) geflogen, teilte der Generalstab in Südkorea mit. Die höchste Kommandobehörde kritisierte die Tests als "höchst unangemessene Aktion". Sie würden zu einer Zeit durchgeführt, in der die Lungenkrankheit Covid-19 weltweit Schwierigkeiten bereite.
VIRUS/ROUNDUP: EU-Kommission will wegen Corona-Krise Haushaltsregeln lockern
BRÜSSEL - Angesichts der erwarteten Wirtschaftskrise infolge der Coronavirus-Pandemie will die EU-Kommission die Haushaltsregeln lockern. "Heute, und das ist ganz neu, aktivieren wir die allgemeine Ausweichklausel. Das wurde noch nie zuvor getan", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag in einem auf Twitter veröffentlichten Video.
VIRUS/EU: Rezession in 2020 könnte mit der Jahr 2009 vergleichbar sein
BRÜSSEL - Nach Einschätzung der EU-Kommission könnte die Rezession im laufenden Jahr viel schlimmer sein als bisher angenommen. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung könnte durchaus so stark ausfallen wie in der schweren Krise im Jahr 2009, heißt es in einer Mitteilung der Kommission vom Freitag. Voraussetzung sei, dass die Corona-Krise bis zum Juni oder darüber hinaus andauere.
VIRUS/EU-Industrieminister fürchten Unterbrechung der Lieferketten
ZAGREB/BRÜSSEL - Trotz wiederholter Bemühungen um einen reibungslosen Güterverkehr in der Viruskrise droht nach Auffassung der europäischen Industrieminister weiter eine folgenschwere Unterbrechung der Lieferketten. Das wurde bei einer Videokonferenz der Minister am Freitag deutlich, wie aus einer Erklärung des kroatischen EU-Ratsvorsitzes hervorgeht. Mehrere Mitgliedstaaten hatten in den vergangenen Wochen wieder Grenzkontrollen eingeführt, um eine weitere Ausbreitung von Covid-19 zu bremsen. Das behinderte jedoch den grenzüberschreitenden Güterverkehr stark.
VIRUS/ROUNDUP: Streit um Milliardenhilfe für Kliniken
BERLIN - Mit Milliardenhilfen für Krankenhäuser will die Bundesregierung die Kliniken in der Coronavirus-Pandemie am Laufen halten. Auch Ärzte und Pflegekräfte sollen unterstützt werden. Das Hilfspaket für Kliniken, Ärzte und Pfleger des Bundes soll in diesem Jahr voraussichtlich rund 3,3 Milliarden Euro umfassen. Von den Kliniken kam heftiger Protest.
VIRUS/WHO: Luftbrücken für Versorgung mit Schutzmaterial nötig
GENF - Neben den Engpässen bei Schutzmaterial für medizinisches Personal behindern Reisebeschränkungen und Flugstopps den Kampf gegen das Coronavirus. "Wir haben große Probleme mit dem Nachschub", sagte WHO-Nothilfekoordinator Michael Ryan am Freitag in Genf. "Aber wir brauchen auch Luftbrücken, um Material in die Länder zu bringen, die es brauchen." Das neue Virus Sars-CoV-2 kann die lebensgefährliche Lungenkrankheit Covid-19 auslösen.
VIRUS: Infektionsschutzgesetz soll verschärft werden
BERLIN - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will schärfere Regel beim Infektionsschutz im Eilverfahren auf den Weg bringen. Der entsprechende Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtete zuvor darüber. Der Bund soll demnach künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land erhalten. Das Gesetz soll gemeinsam mit weiteren Hilfs- und Schutzgesetzen der Regierung in einem großen Paket bereits kommende Woche beschlossen werden.
VIRUS: Britische Regierung nimmt Arbeitgebern Gehaltszahlungen ab
LONDON - Um die schlimmsten wirtschaftlichen Konsequenzen der Coronavirus-Krise abzuwenden, will die Regierung in London Gehaltszahlungen für in Bedrängnis geratene Unternehmen und Vereine übernehmen. Das teilte der britische Finanzminister Rishi Sunak am Freitag mit. Arbeitgeber jeder Art und jeder Größe könnten dafür Beihilfen aus einem unbeschränkten Fonds beantragen, sagte Sunak bei einer Pressekonferenz mit Premierminister Boris Johnson. Gezahlt werden bis zu 80 Prozent von Gehältern und maximal 2500 Pfund (umgerechnet rund 2740 Euro) im Monat pro Angestellten, der nicht seiner Arbeit nachgehen könne. Zudem werde die Regierung bis Ende Juni keine Umsatzsteuerzahlungen einfordern. "Bitte schauen Sie sich diese Unterstützung sehr genau an, bevor sie Leute entlassen", sagte Sunak.
VIRUS/Corona-Zahlen in Spanien klettern: 25 000 Infizierte, 1300 Tote
MADRID - In Spanien steigt die Zahl der Coronavirus-Fälle weiter drastisch an. Bis zum Samstagmittag meldete das Gesundheitsministerium fast 25 000 Infizierte - 5000 mehr als am Vortag. Die Zahl der Toten kletterte auf mehr als 1300 nach 1000 am Freitag. Besonders heftig betroffen ist weiter die Region Madrid, wo fast 9000 Fälle und 800 Todesopfer verzeichnet wurden. Das örtliche Verkehrsministerium kündigte an, ab sofort auch Linienbusse zum Transport der Kranken einzusetzen.
VIRUS/Branchenverband: Auch im Handwerk droht Pleitewelle
BERLIN - Auch in der bisherigen Boom-Branche Handwerk geraten wegen der Corona-Krise viele Betriebe in große Schwierigkeiten. Der Generalsekretär des Branchenverbands ZDH, Holger Schwannecke, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die noch zuletzt prall gefüllten Auftragsbücher leeren sich in einem Tempo und Umfang, dass es für viele Betriebe, die noch vor wenigen Wochen sehr gut dastanden, jetzt bereits ans Eingemachte geht: Die Umsätze brechen ein, die Kunden bleiben weg und Aufträge werden in einem bislang noch nie da gewesenen Ausmaß storniert." Aufträge könnten außerdem nicht erfüllt werden, weil Lieferketten zusammenbrächen.
VIRUS/BDI-Präsident: Betrieb in wichtigen Wirtschaftsbereichen aufrechterhalten
BERLIN - Auch bei weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland muss aus Sicht der deutschen Industrie der Betrieb in wichtigen wirtschaftlichen Bereichen aufrechterhalten werden. BDI-Präsident Dieter Kempf sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es geht jetzt auch darum, Beschäftigung und wirtschaftliches Leben zu erhalten. Ich bin davon überzeugt, dass sich jeder Arbeitgeber in der jetzigen Lage verantwortungsvoll verhält und dabei auch darauf achtet, dass gesundheitliche Risiken für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vermieden werden." Dabei gelte es auch, die Voraussetzungen zu sichern, die es den Unternehmen erlaubten, in angemessener Zeit wieder zur Normalität zurückzukehren.
VIRUS/Bundesamt: Wasser- und Stromversorgung ist sicher
BERLIN - Die Wasser- und Stromversorgung in Deutschland ist nach Einschätzung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auch in Zeiten wie der Coronavirus-Krise gesichert. "Unsere Risikoanalyse geht davon aus, dass es da keine größeren Probleme geben dürfte", sagte BBK-Präsident Christoph Unger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). "Unternehmen sind verpflichtet, sich auf Krisensituationen vorzubereiten, etwa durch Schichtpläne, Stellvertreterregeln, die Identifikation von Schlüsselpersonal." Er hoffe, dass das geschehen sei.
VIRUS: USA schließen Grenzen zu Mexiko und Kanada weitgehend
WASHINGTON - Wegen der Ausbreitung des Coronavirus haben die USA ihre Grenzen zu Mexiko und Kanada weitgehend für den Personenverkehr geschlossen. Die Maßnahme gilt seit Mitternacht (Ortszeit/05.00 Uhr MEZ) und betrifft alle nicht notwendigen Reisen. Die Regelung soll 30 Tage in Kraft bleiben und dann überprüft werden. Der Austausch von Waren ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump nicht betroffen. Zuvor hatten die USA bereits einen Einreisestopp für Ausländer aus den Schengen-Staaten sowie aus Großbritannien und Irland erlassen. Auch Ausländer, die aus dem Iran und aus China kommen, können nicht mehr in die USA einreisen.
VIRUS/Bundesregierung: Netze verkraften hohe Datenmengen
BERLIN - Die deutschen Netze können den zunehmenden Datenverkehr in der Coronavirus-Krise nach Ansicht der Bundesregierung problemlos bewältigen. "Wir als Bundesregierung sind mehrmals täglich im Gespräch mit der Bundesnetzagentur und den Betreibern. Keiner muss sich Sorgen machen, dass wir nicht genug Netzkapazitäten haben", sagte die für die Digitalisierung zuständige Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag). In den vergangenen Wochen seien Maßnahmen ergriffen worden, "um stets ein reibungsloses Funktionieren der Netze zu ermöglichen".
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