EU beginnt Arbeiten an neuem Sanktionsregime

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Außenminister der EU-Staaten haben einen Mechanismus zur effizienteren Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen auf den Weg gebracht. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Montag in Brüssel, es gehe darum, deutlich zu machen, dass die EU bei Verstößen nicht "achselzuckend" dastehe, sondern bereit zum Handeln sei.

Konkret soll es der Mechanismus ermöglichen, Menschenrechtsverstöße einfacher und flexibler zu sanktionieren. Bislang sind Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen, Organisationen oder Unternehmen immer Teil von größeren Sanktionsprogrammen, die auf einzelne Staaten oder Themenbereiche wie Terrorismus abzielen.

Wann das neue Sanktionsregime einsatzbereit sein wird, ist noch unklar. Nach Angaben des neuen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell beginnen nun erst einmal die vorbereitenden Arbeiten. Mögliche EU-Strafmaßnahmen sind zum Beispiel Finanzsanktionen wie Vermögenssperren oder EU-Einreiseverbote./aha/DP/stw