EU-Gipfel: Kommissarin fordert klare Bedingungen für Gelder-Vergabe

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vor dem EU-Gipfel zum Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise hat EU-Kommissarin Vera Jourova klare Bedingungen für die Vergabe von EU-Geldern gefordert. Eine Zuteilung von Mitteln muss ihrer Meinung nach an die Einhaltung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden. "Je höher die Summe ist, die es zu verteilen gibt, umso größer müssen die Anstrengungen sein, die Verteilung genauestens zu kontrollieren", sagte Jourova dem "Handelsblatt" (Donnerstag). "Wir müssen die Finanzmittel nicht nur gegen Kriminelle schützen, sondern auch gegen Verschwendung und Missbrauch."

Den Gipfel zum Wiederaufbaufonds hält die Vize-Präsidentin der EU-Kommission für den idealen Zeitpunkt für ihr Vorhaben, einen starken Rechtsstaatsmechanismus durchzusetzen - vor allem mit Blick auf Länder wie Polen und Ungarn. "Wenn wir jetzt nicht dieses Prinzip durchsetzen, werden wir es nie durchsetzen", sagte die Tschechin weiter. "Jetzt oder nie!"

Bei dem EU-Sondergipfel am Freitag und Samstag in Brüssel geht es um den nächsten EU-Haushaltsplan sowie das Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise. Letzteres sieht einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro vor. Nach Vorstellung der EU-Kommission sollen 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden./gma/DP/zb