EU-Kommission will Corona-Hilfspaket und Billionen-Haushalt
- von Gabriela Baczynska und John Chalmers und Christian Krämer
Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission will im Kampf gegen die Coronavirus-Krise ein riesiges Hilfspaket schnüren.
Vorgesehen ist ein Haushaltsvolumen für die Jahre 2021 bis 2027 von zusammen 1,1 Billionen Euro, wie Diplomaten und Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters sagten. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni twitterte, der zudem geplante Wiederaufbaufonds, mit dem die brachliegende Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden soll, wird einen Umfang von 750 Milliarden Euro haben. Davon sollen Insidern zufolge 500 Milliarden Euro über Zuschüsse und das restliche Drittel über Kredite laufen. Die Gelder sind vor allem für stark von der Pandemie betroffene Staaten vorgesehen.
Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen will ihre detaillierten Pläne am Mittwoch im EU-Parlament vorstellen. Am stärksten dürften Italien und Spanien profitieren. Italien soll Insidern zufolge 82 Milliarden Euro an Zuschüssen erhalten, die nicht zurückgezahlt werden müssen, und 91 Milliarden in Form von Darlehen. Für Spanien sind 77 Milliarden Euro an Zuschüssen eingeplant und 63 Milliarden über Kredite. Laut "Handelsblatt" wird Deutschland 28,8 Milliarden Euro aus dem Fonds bekommen.
Mit dem Mix aus Krediten und Zuschüssen ist die EU-Kommission auf Linie des Vorschlags von Deutschland und Frankreich für den Corona-Wiederaufbaufonds, der aber nur ein Volumen von 500 Milliarden Euro hatte. Auch dagegen gab es schon Widerstand von vier EU-Mitgliedern, den "Sparsamen Vier". Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden wollen nur mit Krediten operieren. Der Wiederaufbaufonds muss einstimmig beschlossen werden. EU-Kreisen zufolge haben die Pläne von Deutschland und Frankreich, die eine gemeinsame Schuldenaufnahme der Kommission für den Fonds vorsehen, aber schon viele Widerstände aus dem Weg geschaffen.
Der Europäischen Union droht dieses Jahr die schwerste Rezession seit ihrem Bestehen. Für die Euro-Zone rechnet EZB-Präsidentin Christine Lagarde mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts zwischen acht und zwölf Prozent. Experten erwarten, dass es den hoch verschuldeten Ländern im Süden Europas deutlich schwerer fallen wird, nach der Corona-Krise wieder auf die Beine zu kommen. Sie sind stärker vom Tourismus abhängig, der nur sehr langsam wieder Fahrt aufnimmt. Deutschland kann sich dagegen nach Jahren ausgeglichener Haushalte viel stärker verschulden und hat auch deutlich höhere Summen für Rettungspakete zur Verfügung gestellt.