EU-Liberale: Berlin muss sich für Medienfreiheit in Ungarn einsetzen

BRÜSSEL/BERLIN/BUDAPEST (dpa-AFX) - Mit Blick auf die Medienvielfalt in Ungarn fordern die Liberalen im EU-Parlament von der Bundesregierung klare Kante. Deutschland müsse als EU-Ratspräsidentschaft öffentlich auf die Entlassung des Chefredakteurs des beliebten Internet-Portals "index.hu" reagieren, heißt es in einem Brief von Fraktionschef Dacian Ciolos an Europastaatsminister Michael Roth (SPD) vom Mittwoch.

Kritiker werfen dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban vor, die Medienfreiheit einzuschränken. Vergangene Woche hatten Tausende Menschen in Budapest dagegen protestiert. Anlass war die Entlassung des "index.hu" Chefredakteurs, die auf Druck des Orban-nahen Eigentümers des Portals geschehen sein soll. Die deutsche Ratspräsidentschaft müsse die Ereignisse untersuchen und klar Stellung beziehen, um die Unabhängigkeit der Presse in Ungarn zu unterstützen, schreibt Ciolos.

Zudem fordert der Rumäne, die Bundesregierung müsse das Grundrechteverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge im Rat der EU-Staaten gegen Ungarn vorantreiben sowie die Arbeit an einem Rechtsstaatsmechanismus voranbringen. Dieser soll die Auszahlung von EU-Geld an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien koppeln. Auch die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen forderte am Mittwoch in Zusammenhang mit den "index.hu"-Ereignissen, der Zugang zu EU-Geld müsse künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Stanrdards geknüpft werden.

Ciolos forderte zudem, dass auch das Artikel-7-Verfahren gegen Polen vorankommen müsse. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mehrfach betont, dass Rechtsstaatlichkeit eine Priorität der deutschen Ratspräsidentschaft sei. "Nun ist es an der Zeit, dies in konkretes Handeln zu übersetzen."/wim/DP/fba