EU schaltet nach Chinas Handelsblockade gegen Litauen die WTO ein
Brüssel/Berlin (Reuters) - Nach der Handelsblockade Chinas gegen Litauen im Konflikt um den Status Taiwans schaltet die EU die Welthandelsorganisation (WTO) ein.
Dort sei ein Streitbeilegungsverfahren eingeleitet worden, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. "Die EU wird geschlossen und unverzüglich gegen Maßnahmen vorgehen, die gegen die WTO-Regeln verstoßen und die Integrität des Binnenmarkts bedrohen", sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. "Gleichzeitig setzen wir unsere diplomatischen Bemühungen zur Entschärfung der Lage fort." China hat nun 60 Tage Zeit, um sein Vorgehen zu erklären oder zu einer Lösung zu gelangen. Sollte es nicht dazu kommen, kann die EU die Einsetzung eines Panels beantragen, das über die Angelegenheit entscheidet. Die WTO braucht in der Regel Jahre, um Streitigkeiten beizulegen.
Hintergrund für die Auseinandersetzung ist die Entscheidung Litauens, Taiwan die Eröffnung einer De-facto-Botschaft zu erlauben. China betrachtet Taiwan aber als Teil der Volksrepublik. Die Volksrepublik schränke deshlab seit Dezember den Handel mit Litauen stark ein - ohne die EU oder die litauischen Behörden zu informieren, wie Brüssel bemängelt. Chinas Zollstatistiken zeigten im Dezember einen Rückgang der litauischen Ausfuhren nach China um 91 Prozent zum Vorjahresmonat - vor allem in den Bereichen Pharmazeutika, Laser, Elektronik und Lebensmittel.
"ERHEBLICHE UNSICHERHEIT"
Der deutsche Industrieverband BDI begrüßtr das Vorgehen der EU. "Willkürlich angepasste Maßnahmen der chinesischen Zollbehörden sorgen auch bei deutschen Unternehmen für erhebliche Unsicherheit", erklärte der BDI. "Deutsche Exporte nach China mit Zulieferprodukten aus Litauen bleiben an der Grenze stecken und erreichen selbst deutsche Joint-Venture-Betriebe in China nicht." Damit bestehe ein faktisches Import-Verbot für Lieferungen und Komponenten aus Litauen. "Auf diese klare Handelsdiskriminierung muss die EU entschieden reagieren, um die Integrität des europäischen Binnenmarkts zu schützen."
Die Bundesregierung reagierte zuletzt ebenfalls alarmiert auf die Blockade, die auch hiesige Firmen wie Continentalbetrifft. Der Autozulieferer aus Hannover sei von der China aufgefordert worden, die Verwendung von in dem EU-Land Litauen hergestellten Bauteilen einzustellen, sagten zwei Insider jüngst der Nachrichtenagentur Reuters.
Chinas Außenministerium erklärte, in Übereinstimmung mit den WTO-Regeln zu handeln. Der Streit habe einen politischen und keinen wirtschaftlichen Hintergrund. "Wir erinnern die EU daran, sich vor Litauens Versuch, die Beziehungen zwischen China und der EU zu kapern, in Acht zu nehmen", sagte ein Sprecher.
Die litauische Regierung diskutiert darüber, ob sie ihre taiwanischen Amtskollegen bitten sollen, die chinesische Übersetzung des Namens von Taiwans Repräsentanz zu ändern, und so den Konflikt zu entschärfen, sagten zwei Insider. Darauf angesprochen sagte Dombrovskis: "Es kann diplomatische Lösungen geben, und auch von EU-Seite vermitteln und versuchen wir, diesen Streit einvernehmlich zu lösen."
