EU sieht Schwächung von Demokratie in Hongkong durch Chinas Reformpläne

Reuters

Brüssel (Reuters) - Die Europäische Union kritisiert den von China angekündigten Umbau des Wahlsystems in der Sonderverwaltungszone Hongkong.

"Solch eine Reform würde potenziell weitreichende negative Konsequenzen für demokratische Prinzipien und demokratisch gewählte Vertreter in Hongkong haben", erklärte die Staatengemeinschaft am Freitag. Mit dem Vorhaben würden zudem getroffene Zusagen nicht eingehalten, wonach der halbautonome Status der ehemaligen britischen Kronkolonie gewahrt bleiben soll. "Die EU steht bereit, zusätzliche Schritte zu ergreifen als Reaktion auf eine weitere ernsthafte Verschlechterung der politischen Freiheiten und Menschenrechte in Hongkong, die gegen Chinas nationale und internationale Verpflichtungen verstoßen würde."

Die chinesische Führung hatte zuvor auf dem Nationalen Volkskongress in Peking Pläne für einen drastischen Umbau des Hongkonger Wahlsystems vorgestellt. Diese laufen darauf hinaus, dass sich Peking noch mehr Einfluss bei der Besetzung der Regierungsspitze in Hongkong sichert und die Demokratiebewegung weiter zurückgedrängt wird. Hongkong war ursprünglich bei der Übergabe an China 1997 zumindest eine gewisse Autonomie nach dem Prinzip "ein Land - zwei Systeme" zugesagt worden.

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