EU-Triopräsidentschaft will Kontakte nach Asien stärken

Berlin (Reuters) - Deutschland, Portugal und Slowenien wollen ihre kommenden EU-Ratspräsidentschaften gemeinsam für einen Ausbau der EU-Beziehungen zu Asien nutzen.

In einem am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Arbeitsprogramm der sogenannten Trio-Präsidentschaft bis Ende 2021 wird unterstrichen, dass es bei dem für den 14. September in Leipzig geplanten EU-China-Gipfeltreffen bleiben soll. Ziel der Kontakte mit China solle etwa ein Schutzabkommen geografischer Angaben von Produkten sowie der Abschluss eines "ehrgeizigen und ausgewogenen umfassenden Investitionsabkommens" mit China sein, heißt es in dem Reuters vorliegenden 28-seitigen internen Papier. Außerdem sei für Mai 2021 in Porto ein EU-Indien-Treffen geplant. Hier dringen die drei Regierungen auf ein Handels- und Investitionsschutzabkommen. Deutschland übernimmt am 1. Juli die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft, am 1. Januar 2021 folgt Portugal und dann am 1. Juli 2021 Slowenien.

Die drei Regierungen wollen auch die EU-Anstrengungen für eine "strategische Partnerschaft" mit den südostasiatischen Asean-Staaten unterstützen. "Der Dreiervorsitz wird sein Engagement für die Umsetzung und Weiterentwicklung der EU-Strategie zur Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien verstärken", heißt es. Dabei wolle man einen "wertebasierten Ansatz" verfolgen, bei dem ein Schwerpunkt auf die Einhaltung internationaler Normen, Nachhaltigkeit und Transparenz gelegt werden solle, heißt es in Anspielungen auf Diskussionen mit dem kommunistischen China.

"Unser gemeinsames Ziel in den kommenden 18 Monaten ist es, dass Europa nach innen solidarischer und nach außen stärker und selbstbewusster aus dieser Krise kommt", sagte Außenminister Heiko Maas am Mittwoch zur Verabschiedung des Arbeitsprogramms.