EU und Großbritannien vorsichtig optimistisch in Brexit-Streit über Nordirland
Brüssel/London (Reuters) - In dem seit Monaten festgefahrenen Streit zwischen der EU und Großbritannien über die Umsetzung des Brexit-Vertrages in der britischen Provinz Nordirland gibt es einen Hoffnungsschimmer.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, und die britische Außenministerin Liz Truss zogen am Montag eine verhalten positive Zwischenbilanz nach der jüngsten Gesprächsrunde. Während Sefcovic von einer konstruktiven Atmosphäre sprach, stellte Truss einen Fortschritt in den Verhandlungen fest. "Wenn das politische Wohlwollen fortbesteht, können unsere Gespräche zu einer zeitigen Einigung führen", sagte Sefcovic.
Sowohl er als auch Truss mahnten baldige Ergebnisse an. Es müsse kurzfristig Fortschritte geben, sagte die Außenministerin. Er wolle zwar keine Fristen setzen, aber es gebe eine gewisse Dringlichkeit, erklärte der Kommissionsvizpräsident.
Hintergrund des Streits ist das Nordirland-Protokoll in den Brexit-Verträgen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Regeln der Europäischen Union in Irland gelten, ohne dass dafür Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland eingeführt werden. In der Folge haben sich die Kontrollen des Warenverkehrs auf die Grenze zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland verlagert. Nordirische Nationalisten laufen dagegen Sturm, den sie sehen darin Anfänge einer Trennung von Großbritannien.
"Ich bin absolut entschlossen, die politische Stabilität und den Frieden in Nordirland zu wahren", sagte Truss. Die Londoner Regierung fürchtet ein Wiederaufflammen der jahrzehntelangen, bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Nordirland.
